„Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein“, betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen.
Zum 1. September tritt die im Februar und März beschlossene Erweiterung des Gesetzes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Kraft. Diese Erweiterung schließt jetzt auch die kommunale Ebene ein bis hinunter …
„Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont die integrationspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so die FDP-Politikerin.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat großes Verständnis für die Konnexitätsklage der kommunalen Spitzenverbände.
„Die Kultusministerin hat die Sorgen der Kommunen so lange ignoriert, dass die Klage mehr als nachvollziehbar ist. Auch die hohe Anzahl der klagebereiten Kommunen verdeutlicht, wie schlecht die Aussicht auf einen Einigung zu den Kosten der Inklusion von den Kommunen bewertet wird“, so der FDP-Schulpolitiker. Die Landesregierung will Försterling zufolge die Schulträger auf den hohen Kosten sitzen lassen. Da sei es wenig verwunderlich, dass die Kommunen jetzt das scharfe Schwert der Konnexitätsklage ziehen.
Das Land hilft 29 besonders finanzschwachen niedersächsischen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. Das teilte Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, heute in Hannover mit. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die betroffenen Kommunen im laufenden Haushaltsjahr Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt rund 47,8 Millionen Euro, sagte der Minister.
Angesichts des vom Landesrechnungshof festgestellten Personalmangels bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, flexiblere Lösungen. Eine Überlegung müsse etwa die weitere Anhebung der Altersgrenze sein. 2012 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung bereits durchgesetzt, dass freiwillige Feuerwehrleute bis zum Alter von 63 Jahren bei den Einsätzen mitmachen dürfen. „Viele Ältere sind aber fit genug und haben meist Zeit, um tagsüber zu helfen. Wir könnten uns deshalb eine Altersgrenze von 65 vorstellen“, sagte Oetjen.
Mit 70,5% konnte der bisherige Bürgermeister Klaus Groß sich gegen zwei Mitbewerber behaupten. Er ist damit einer von noch zwei hauptamtlichen Bürgermeistern der FDP in Niedersachsen. Bei den Bürgermeisterwahlen konnte …
Der 65. Ord. Bundesparteitages der FDP in Dresden hat am 11. Mai 2014 einen Wahlaufruf der FDP zu den Kommunalwahlen, insbesondere am 25. Mai 2014 verabschiedet. Darin heißt es:
Die FDP – weiter stark für unsere Städte und Gemeinden …
Jedes Rats- und Kreistagsmitglied, das seinen von der Kommune kostenlos gestellten Tablet-PC privat nutzt, soll es künftig in der Steuereklärung angeben müssen, da unterstellt wird, dass das Gerät im Normalfall …
Die Mitgliederversammlung der VLK Niedersachsen hat am 23.03.2014 in Oldenburg Jens Beeck aus Lingen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Jens Beeck ist seit 23 Jahren Ratsherr in Lingen und war auch schon als Kreistagsmitglied aktiv.
Beruflich ist er Rechtsanwalt mit eigener Praxis in Lingen.
