Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen hielt ihre diesjährige Mitgliederversammlung in der Eishalle Langenhagen ab. Im Mittelpunkt standen ein Referat des Generalskretärs der FDP Niedersachsen, Dr. Gero Hocker MdL, zur …
Schon lange ist es bei gewissen Kommunen üblich, Liquiditätskredite nicht nur zur Überbrückung von zeitlichen Einnahme-Ausgaben-Lücken aufzunehmen, sondern auch als haushaltsrelevantes Finanzierungskonzept. Wenn es zu schlimm wird, kann die Kommunalaufsicht Einschränkungen vorschreiben oder die Kommunen wie in der vorigen Legislaturperiode durch das Innenministerium mit „Zukunftsverträgen“ entschulden.
Die Bundestagskoalition stockt ihr Investitionspaket von zehn auf 15 Milliarden Euro auf und einigt sich auf die Verteilung. Freuen können sich die Kommunen, die unerwartet gut abschneiden.
Im Umweltausschuss des Landtages wurde am Montag ein Antrag der FDP-Fraktion beraten, der wie in Bayern einen deutlich höheren Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung fordert.
Die Innenminister von Bund und Länder haben sich am Freitag in einer Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, dass schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo dringend notwendig sind.
SPD und Grüne wollen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ändern und die Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ändern. Die geplante Lockerung der Hürden, die jetzt bekannt geworden ist, bleibt jedoch hinter den Erwartungen Vieler deutlich zurück.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Reformen für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene.
Die Stadt Buchholz in der Nordheide, der Landkreis Emsland und der Flecken Steyerberg (Landkreis Nienburg) haben die Auszeichnung „Niedersächsische Klimakommune 2014“ gewonnen. Die Kommunen sind die Hauptsieger des mit je …
Hannover. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Landesregierung heute im Finanzausschuss über die Betroffenheit niedersächsischer Kommunen durch Fremdwährungskredite in Schweizer Franken unterrichtet.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, dass Kommunen keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen dürfen.
Die FDP-Fraktion freut sich über die breite Unterstützung der anderen Fraktionen zur Bewahrung der Volksfestkultur in Niedersachsen. Mit einem gemeinsamen Antrag, der auf Initiative der FDP-Fraktion zustande kam, wollen die Fraktionen erreichen, dass eine bundeseinheitliche Regelung für die Sicherheitsüberprüfung von Fahrgeschäften den Schaustellern auch in Niedersachsen Planungssicherheit gibt und sie davor bewahrt, betriebssichere Anlagen verschrotten zu müssen, erklärte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns.
Ein neuer Begriff verärgert viele Ratsmitglieder und Bürgermeister/innen in Niedersachsen: Die Einrichtung von „Erreichbarkeitsräumen“ führt zur Beschränkung des Einzelhandels. Es werden Regelungen aufgenommen, um den Flächenverbrauch für Siedlungsentwicklung wirksam zu reduzieren.
