In ihrem Koalitionsvertrag hat die große Koalition in Berlin den Eindruck erweckt als könnten die Kommunen in Kürze mit wesentlichen Entlastungen bei der Eingliederungehilfe rechnen. Die Umsetzung ist jedoch nicht erfolgt. Daher hat der VLK-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 21. März gefordert …
Mit der Umsetzung der vom Nds. Landtag im März 2012 verabschiedeten Einführung der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen sieht der Nds. Landkreistag große Herauforderungen für die Kommunen. In der „Gifhorner Erklärung“ sieht er das Land in der Verantwortung für die pädagogisch und finanziell notwendigen Unterstützungleistungen und fordert vom Land ein Gesamtkonzept.
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dem Verschuldungstrend in den Kommunen mit einer Verfassungsreform entgegenwirken. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ machte die Düsseldorfer Bürgermeisterin klar: Bund und Länder müssten „grundgesetzlich verpflichtet werden, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen“. Damit wollen die Liberalen eine solide und kommunalfreundliche Haushaltspolitik fördern.
Das neue Vergabegesetz in Niedersachsen bringt laut FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha Kommunen und Unternehmen nur Nachteile. „Die Kosten steigen für alle – am Ende natürlich auch für die Bürger. Dass Rot-Grün die Kommunen jetzt auch noch auf den Millionenkosten sitzen lässt, passt da nur ins Bild“, so Grascha.
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum am 28./29. Oktober 2013 in Loccum hat der Niedersächsische Rechnungshofpräsident, Richard Höptner, unter dem Titel »Auslaufmodell Samtgemeinde?» die Samtgemeinden als zu kostspielig bezeichnet und die Umwandlung in Einheitsgemeinden empfohlen. Er bezweifelte nach Presseberichten, dass Samtgemeinden besser und bürgernäher arbeiteten. Der Abschlussbericht des Rechnungshofes ist noch nicht fertiggestellt worden, aber es wird erwartet, dass eine Umwandlung in Einheitsgemeinden gefordert wird. Dies hätte zur Folge, dass über 700 Mitgliedskommunen in 129 Samtgemeinden auf einen Schlag ihre Eigenständigkeit verlieren würden.
Kinderbetreuung, Inklusion oder Verkehrsplanung sind Beispiele für Aufgaben, über die Kommunen mit dem Bund direkte Beziehungen (Planung, Finanzierung) haben könnten. Nachdem schon die alte große Koalition durch Grundgesetzänderung solche direkten …
Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht sich nach der heutigen Anhörung im niedersächsischen Innenausschuss an der Synchronisierung der Bürgermeister- und Ratswahlen in seiner Kritik bestätigt. „Die kommunalen Spitzenverbände schließen sich der FDP-Kritik geschlossen an. Mehr Demokratie e.V. mahnt an, dass die Wahl von Ehrenamtlichen in den Hintergrund tritt, wenn gleichzeitig der Bürgermeister gewählt wird. Die FDP-Fraktion lehnt diese Schwächung des Ehrenamtes ab“, so der Oetjen.
Am 30. Oktober hat Rot-Grün in Niedersachsen aus dem Synchronisierungsgesetz die Regelung des Wahlalters mit der Heraufsetzung des höchstzulässigen Lebensalters um zwei Jahre für die Wählbarkeit zum Hauptverwaltungsbeamten vorgezogen. Damit können auch zwei weitere Jahrgänge für die Wahl kandidieren.
Kernziel des Gesetzes ist es, dass die Bürger einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen. Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums, bei dem Gesetz auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, könnte ein echtes Problem werden. Das könnte sich für die Kommunen zu einem bürokratischen Monstrum entwickeln“, warnt Genthe.
Auf der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen anlässlich der Vorstellung der Schrift „Die Versorgung der Bürgermeister in Niedersachsen“ fordert dessen Vorsitzender, Bernhard Zentgraf, Veränderungen.
