Der Niedersächsische Landtag hat einstimmig das „Niedersächsische Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz“ beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden mit der schnellen Verabschiedung des neuen Gesetzes, fordert allerdings gleichzeitig weitergehende Maßnahmen, um die Kommunen handlungsfähiger zu machen.
Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine stärkere Einbindung der Kommunen für eine effektivere Betreuung von Flüchtlingen. So könne etwa die Registrierung und Antragsstellung von den Kommunen in Niedersachsen bei Kostenübernahme durch das Land übernommen werden, sagte Oetjen.
Auf der Zentralen Konferenz der niedersächsischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Walsrode hat Ministerpräsident Stephan Weil am Montag angekündigt, mit einem zweiten Nachtragshaushalt 180 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen zur Verfügung stellen zu wollen. Eigentlich wäre dieses Geld erst für 2016 vorgesehen gewesen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung allerdings nicht für ausreichend.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Möglichkeit zur Erhebung der Pferdesteuer in niedersächsischen Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen eine Pferdesteuer erheben dürfen, wenn sie das wollen.
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Entwurf eines Gesetzes über die finanziellen Leistungen des Landes für die Einführung der inklusiven Schule beschlossen hat.
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Immer mehr Bürger/innen geben in Umfragen an, dass soziale Medien ihre wichtigste Informationsquellen sind. Das neue Reverse Mentoring des Helene Weber Kollegs dreht die Generationenverhältnisse um: Kommunalpolitikerinnen lernen von meist jüngeren Social Media-Expertinnen.
Hannover. Im Landtag wurde heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige beschlossen.
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert eine echte Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft von der Landesregierung.
Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung laut Medienberichten die Kommunen im laufenden Jahr bei den Unterbringungskosten finanziell mit 40 Millionen Euro unterstützen, aber nicht die Kopfpauschale des Landes – also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten – von zur Zeit 6200 Euro auf 10 000 Euro erhöhen wie zur Deckung der Kosten notwendig wäre. Die Kommunen hatten 120 Millionen Euro Soforthilfe gefordert.
