Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Möglichkeit zur Erhebung der Pferdesteuer in niedersächsischen Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen eine Pferdesteuer erheben dürfen, wenn sie das wollen.
In der Begründung des Gerichts hieß es, dass das Halten eines Pferdes über das Alltägliche hinausgehe und einen zusätzlichen Vermögensaufwand erfordere. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften.
Jan-Christoph Oetjen: „Keine neuen Steuern erfinden,“ und „Niedersachsen ist Pferdeland und soll es auch bleiben. Der Pferdesport ist in unserem Land kein Luxus-Hobby sondern ein Breitensport.“ Es könne nicht sein, dass immer neue Steuern mit der Begründung erfunden werden, dass die Menschen sie bezahlen könnten. „Demnächst sprechen wir sonst über eine Golfsteuer, eine Cabrio-Steuer, eine Kreuzfahrt-Steuer oder ähnliches“, monierte er.
Der FDP-Politiker forderte deshalb die Landesregierung auf, die kommunalen Steuern im Abgabengesetz abschließend festzulegen. Damit könne verhindert werden, dass neue Steuerarten überhaupt aufkommen.