Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine stärkere Einbindung der Kommunen für eine effektivere Betreuung von Flüchtlingen. So könne etwa die Registrierung und Antragsstellung von den Kommunen in Niedersachsen bei Kostenübernahme durch das Land übernommen werden, sagte Oetjen.
„Bislang erleben wir, dass durch die Zuständigkeit des Landes alles sehr lange dauert. Vor Ort könnte das schneller, effektiver und zielgerichteter abgearbeitet werden“, so der FDP-Politiker. Auch der Gesundheitscheck, die allgemeine Gesundheitsversorgung und die Sprach- und Integrationskurse könnten in die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden übergehen.
Derzeit müssen die in den Kommunen bereits untergebrachten Flüchtlinge gesammelt nach mehreren Wochen umher gefahren werden, um verschiedene Dinge dieser Art an zentralen Orten zu erledigen. „Die betroffenen Städte und Gemeinden könnten in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern flexibler und schneller handeln als Bund und Land dies jemals könnten“, sagte Oetjen. Er forderte Innnenminister Pistorius auf, eine solche Kommunalisierung in der Flüchtlingspolitik ähnlich wie bei der gerade ermöglichten Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen durch die Kommunen generell zu unterstützen.