Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wendet sich gegen eine geplante Umverteilung von Fördermitteln von den Kommunen an das Land. Hintergrund sind aktuelle Vorschläge der Landtagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die15 Mio. €, die für die Kommunen vorgesehen sind, dem Landesstraßenbau zuzuschlagen.
Nach einem Zeitungsbericht plant Sehnde als erste Kommune in Niedersachsen die Einführung einer Pferdesteuer. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, warnt vor immer weiteren kommunalen Steuern. „Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Pferdesport ist Breitensport und kein Luxus-Hobby“, sagte Oetjen. Er verwies darauf, dass die Steuereinnahmen des Staates immer weiter steigen. Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung auf, endlich die kommunalen Steuern im Abgabengesetz abschließend festzulegen.
ie 1. Informationsmesse zur Kommunalwahl in Hildesheim für die Wahl im September 2016 war für die Teilnehmer erfolgreich. Motivierende Vorträge und Informationsstände der VLK, anderer Vorfeldorganisationen, Landesgeschäftsstelle der FDP, FDP-Landtagsfraktion und Werbemittelanbietern boten den Besuchern zur Vorbereitung der örtlichen Aktivitäten zur Kommunalwahl. Die VLK Niedersachsen konnte dabei zwei neue Mitglieder gewinnen. Wiederholungen der Informationsmesse sind für das neue Jahr in weiteren Landesteilen geplant.
Verschiedene Medien berichten, dass zahlreiche Mahnschreiben der Finanzämter an Vereine geschickt werden, weil diese Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Fälle.
Der Niedersächsische Landtag hat einstimmig das „Niedersächsische Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz“ beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden mit der schnellen Verabschiedung des neuen Gesetzes, fordert allerdings gleichzeitig weitergehende Maßnahmen, um die Kommunen handlungsfähiger zu machen.
Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine stärkere Einbindung der Kommunen für eine effektivere Betreuung von Flüchtlingen. So könne etwa die Registrierung und Antragsstellung von den Kommunen in Niedersachsen bei Kostenübernahme durch das Land übernommen werden, sagte Oetjen.
Auf der Zentralen Konferenz der niedersächsischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Walsrode hat Ministerpräsident Stephan Weil am Montag angekündigt, mit einem zweiten Nachtragshaushalt 180 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen zur Verfügung stellen zu wollen. Eigentlich wäre dieses Geld erst für 2016 vorgesehen gewesen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hält die Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung allerdings nicht für ausreichend.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Möglichkeit zur Erhebung der Pferdesteuer in niedersächsischen Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen eine Pferdesteuer erheben dürfen, wenn sie das wollen.
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, begrüßt, dass die Landesregierung endlich den Entwurf eines Gesetzes über die finanziellen Leistungen des Landes für die Einführung der inklusiven Schule beschlossen hat.
