SPD und Grüne wollen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ändern und die Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ändern. Die geplante Lockerung der Hürden, die jetzt bekannt geworden ist, bleibt jedoch hinter den Erwartungen Vieler deutlich zurück.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Reformen für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene.
Die Stadt Buchholz in der Nordheide, der Landkreis Emsland und der Flecken Steyerberg (Landkreis Nienburg) haben die Auszeichnung „Niedersächsische Klimakommune 2014“ gewonnen. Die Kommunen sind die Hauptsieger des mit je …
Hannover. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Landesregierung heute im Finanzausschuss über die Betroffenheit niedersächsischer Kommunen durch Fremdwährungskredite in Schweizer Franken unterrichtet.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, dass Kommunen keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen dürfen.
Die FDP-Fraktion freut sich über die breite Unterstützung der anderen Fraktionen zur Bewahrung der Volksfestkultur in Niedersachsen. Mit einem gemeinsamen Antrag, der auf Initiative der FDP-Fraktion zustande kam, wollen die Fraktionen erreichen, dass eine bundeseinheitliche Regelung für die Sicherheitsüberprüfung von Fahrgeschäften den Schaustellern auch in Niedersachsen Planungssicherheit gibt und sie davor bewahrt, betriebssichere Anlagen verschrotten zu müssen, erklärte die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns.
Ein neuer Begriff verärgert viele Ratsmitglieder und Bürgermeister/innen in Niedersachsen: Die Einrichtung von „Erreichbarkeitsräumen“ führt zur Beschränkung des Einzelhandels. Es werden Regelungen aufgenommen, um den Flächenverbrauch für Siedlungsentwicklung wirksam zu reduzieren.
„Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein“, betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen.
Zum 1. September tritt die im Februar und März beschlossene Erweiterung des Gesetzes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in Kraft. Diese Erweiterung schließt jetzt auch die kommunale Ebene ein bis hinunter …
„Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont die integrationspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so die FDP-Politikerin.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat großes Verständnis für die Konnexitätsklage der kommunalen Spitzenverbände.
„Die Kultusministerin hat die Sorgen der Kommunen so lange ignoriert, dass die Klage mehr als nachvollziehbar ist. Auch die hohe Anzahl der klagebereiten Kommunen verdeutlicht, wie schlecht die Aussicht auf einen Einigung zu den Kosten der Inklusion von den Kommunen bewertet wird“, so der FDP-Schulpolitiker. Die Landesregierung will Försterling zufolge die Schulträger auf den hohen Kosten sitzen lassen. Da sei es wenig verwunderlich, dass die Kommunen jetzt das scharfe Schwert der Konnexitätsklage ziehen.
Das Land hilft 29 besonders finanzschwachen niedersächsischen Landkreisen, Städten, Gemeinden und Samtgemeinden. Das teilte Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, heute in Hannover mit. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die betroffenen Kommunen im laufenden Haushaltsjahr Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt rund 47,8 Millionen Euro, sagte der Minister.
