Aktuelles

Kommunen bei Integration unterstützen!

Jan-Christoph Oetjen MdL

Jan-Christoph Oetjen: Pauschale an Städte und Gemeinden auszahlen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine sogenannte Integrationspauschale in den Landtag eingebracht. Damit sollen Kommunen pauschal 2.000 Euro pro anerkanntem Asylbewerber und Jahr erhalten.

In den Kommunen wird die Hauptaufgabe der Integration übernommen. Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, wo das Geld benötigt wird“, begründete der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen den Antrag. Derzeit gebe es 28 reine Landesprogramme mit Geldern zur Integration. In diesem Förderdickicht fänden sich viele Kommunen nicht mehr zurecht, erklärte der FDP-Politiker.

Auch ende die Aufgabe zur Integration nicht mit der Anerkennung eines Flüchtlings. Mit der vorgesehenen Pauschale von 2.000 Euro pro Jahr und anerkanntem Asylbewerber könne man einen echten „Paradigmenwechsel“ schaffen.
Oetjen forderte in der Debatte, bei der Integration nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. „Früher dachten wir, dass viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren und deshalb Integration nicht unbedingt notwendig ist. Wir wissen heute: viele werden hier bei uns ihre Heimat finden. Wir haben die Aufgabe, die dafür notwendige Integration zu befördern.“

Landkreise: Land muss beim Breitbandausbau mehr investieren

Der Niedersächsische Landkreistag warnt vor einem Scheitern der Bundesregierung beim Breitbandausbau mit 50 Mbit/s bis 2018. Die Niedersächsische Landesregierung will dieses Ziel erst bis 2020 erreichen.

Dr. Stefan Birkner MdL

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln nachsteuern. Niedersachsen darf auf dem Weg in die digitale Gesellschaft mit dem Breitbandausbau nicht nachlassen. Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit“.

„Wenn wir auch im Ländlichen Raum von moderner Technologie wie dem autonomen Fahren profitieren wollen, dann benötigen wir eine LTE-Versorgung bis in den letzten Winkel des Landes“, fordert Birkner.

Landsberg: Diesel-Fahrverbote ist schleichende Enteignung

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der „Abgasproblematik alleine gelassen“. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer „schleichenden Enteignung“ für Autofahrer gleich, sagte Landsberg.

„Die Städte werden mit der Abgasproblematik alleine gelassen, dabei sind für die Luftqualität letztlich viele verantwortlich. Neben der Automobilindustrie im Übrigen auch der Schiffsverkehr oder die Industrieabgase, die durch Verwehungen dann zum Feinstaubeintrag in den Städten beitragen.“

Fahrverbote könnten „lediglich ein Notanker für die besonders betroffenen Städte sein, weil derzeit die Alternativen fehlen“, sagte Landsberg weiter. Es könne nicht sinnvoll sein, wenn Pendler nicht mehr zur Arbeit kämen. Das gehe vor allem „zulasten von Handel, Gewerbe und Tourismus, die auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen sind.“

Landsberg sagte „Für die betroffenen Autofahrer kommt das Diesel-Fahrverbot einer schleichenden Enteignung gleich. Deshalb kommt es jetzt darauf an, Alternativen zu fördern, wie beispielsweise einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr oder die Gewährung des Umweltbonus für die E-Mobilität bei Lieferfahrzeugen.“

Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft

Hermann Grupe MdL

Der Niedersächsische Landtag hat gestern den Antrag der FDP-Fraktion „Näher am Verbraucher, näher am ökologischen und ökonomischen Optimum – Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen – Umsetzung durch das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) voranbringen“ erstmalig beraten.

Digitale Plattformen bieten die Chance, Lebensmittel nach Kriterien wie Qualität, Regionalität, Haltungsform oder umweltgerechter Produktionsverfahren nachzufragen und in vielfältiger Form angeboten zu bekommen. Wir wollen den Aufbau solch eines verbraucherfreundlichen Marktes durch eine Startförderung unterstützen“, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Hermann Grupe.

FDP-Landtagsfraktion bringt Antrag zum Erhalt des stationären Einzelhandels ein

Jörg Bode MdL

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung des stationären Einzelhandels in den Landtag eingebracht. „Die Innenstädte bekommen gerade durch die Online-Konkurrenz zunehmend Probleme. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden sie langfristig verwaisen und das kann niemand wollen. Es geht dabei um viel mehr als die reine Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Eine funktionierende Händlergemeinschaft, eine vielfältige, abwechslungsreiche und kleinteilige Innenstadt, ein lebendiger Stadtkern oder auch die Verfügbarkeit von Gütern im ländlichen Raum ist Lebensqualität“, so der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Jörg Bode.

Der Erhalt des stationären Einzelhandels sei daher kein Selbstzweck, sondern beinhalte auch eine wesentliche soziale Komponente. Bode sieht die Politik in der Pflicht, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen.

FDP steht an der Seite der Kommunen!

Jan-Christoph Oetjen mit Jens Beeck, Axel Bremer, Uta Meiners und Christian Dürr beim NSGB in Harsefeld.

Wir unterstützen die Forderung der Kommunen für mehr Digitalisierung, eine bessere Unterstützung bei der Integration und für mehr Mittel im kommunalen Straßenbau.

NDS-Städte- und Gemeindebund warnt vor finanziellem Kollaps in den Kommunen durch steigende Kinderbetreuungskosten

„Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Niedersachsen gewährleisten, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Anforderungen von Bund, Land und Eltern steigen und die Kosten nicht mehr aufzufangen sind“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips; im Flecken Bovenden

Die Zuschussbedarfe der Kommunen in Niedersachsen (also die Nettobelastungen) sind nach den jetzt vorliegenden statistischen Zahlen in den Jahren 2012 bis 2014 um fast 22 % gestiegen. Von 2015 auf 2016 sind allein die Ausgaben für die Kinderbetreuung erneut um 19,3 % gestiegen. Diesem massiven Ausgabenanstieg stehen Steuermehreinnahmen im gleichen Zeitraum von „nur“ 6,1°% gegenüber. Gleichzeitig sollen Eltern nach den Vorstellungen der Politik von ihren anteiligen Beiträgen freigestellt werden.

„Wir erwarten eine weiter steigende Nachfrage nach Hort- und Krippenplätzen, nach Plätzen für die Ganztagsbetreuung im Kindergartenbereich und der Ausweitung von Öffnungs-/Betreuungszeiten. Hinzu kommen Wünsche nach qualitativen Verbesserungen bei den Betreuungsschlüsseln (3. Kraft in Kindergärten), gestiegene Anforderungen durch Integration und Inklusion und Engpässe bei der Gewinnung von pädagogischem Fachpersonal für die Tageseinrichtungen.

„Das Rathaus“ ist wieder da

„Das Rathaus“, die liberale kommunalpolitische Zeitschrift, erscheint wieder, jetzt elektronisch. Mit kräftiger Unterstützung unseres Vorstandsmitglieds Marcel Schiller konnte die erste Ausgabe am Rande des Bundesparteitages vorgestellt werden. Sie finden sie unter
www.das-rathaus.de.