Aktuelles

FDP fordert mehr Freiheiten beim Bauen

Die FDP Niedersachsen hat am Samstag auf einem Online-Programmkonvent einen Leitantrag zu den Themen Bauen, Planung und Mobilität in Niedersachsen beraten und empfohlen, der jetzt vom Landesvorstand noch bestätigt werden …

18. September 2020 – Tag des Respekts

Der Landesverband der VHS in Niedersachsen hat zusammmen mit vier kommunalpolitischen Vereinigungen, u.a. der VLK, in der Vergangenheit das Projekt Mitrespekt entwickelt, das vor drei Monaten zusammen mit Wissenschaftsminister Thümler …

Kommunale Heimaufsicht oft unzureichend

Nach Berichten über Patienten in einem Celler Pflegeheim fragte die FDP die Landesregierung, wie es um die Heimaufsicht im Land bestellt sei. In der Antwort wird deutlich, wie unterschiedlich die …

Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Nach einem Bericht des NDR 1 Niedersachsen darf die Stadt Laatzen darf nicht auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am 24. Juli im Rechtsstreit zwischen Laatzen …

Ausschreibung: Das liberale Rathaus

Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wird von der VLK wieder der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale …