Aktuelles

18. September 2020 – Tag des Respekts

Der Landesverband der VHS in Niedersachsen hat zusammmen mit vier kommunalpolitischen Vereinigungen, u.a. der VLK, in der Vergangenheit das Projekt Mitrespekt entwickelt, das vor drei Monaten zusammen mit Wissenschaftsminister Thümler der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die verschiedenen Volkshochschulen in Niedersachsen haben in der Zwischenzeit eigene Veranstaltungen entwickelt, die mit dem heutigen Start am Kröpke begonnen haben.

Mit dem Projekt soll aufgerufen werden zum Respekt vor dem Handlungs- und Gewaltmonopol bestimmter Dienstleister, die zuletzt immer mehr angegriffen wurden. Mangelnder Respekt etwa durch Behinderung, Beleidigungen u. dgl. können sanktioniert werden. Aufgabe des Projektes ist es aber, den Respekt in allen Situationen zu stärken und Hass und Behinderungen abzubauen.

Einige Beispiele:
Feuerwehr und Rettungsdiensten muss wegen der Dringlichkeit des Einsatzes Vorrang im Verkehr eingeräumt werden. Sirenen und Blaulichter sind unbedingt zu respektieren. Die Helfer verdienen uneingeschränkten Respekt bei ihem Einsatz.
Erzieher und Lehrpersonal von Minderjährigen sind in ihrer Arbeit vor unangemessenen Angriffen zu schützen und bei der Einübung von respektvollem Verhalten zu unterstützen.
Die Polizei hat das Gewaltmonopol, wenn es darum geht, Streit zu verhindern oder zu schlichten, Verbrechen aufzuklären oder Gesetzesverstöße zu verfolgen.
Wer amtlich Verstöße gegen Verordnungen oder Gesetze ahndet, darf nicht verantwortlich gemacht werden für die Übertretungen.
Respekt muss auch den Parlamentariern oder ehrenamtlichen und hauptamtlichen Personen gelten, die die zum Zusammenleben notwendigen Regeln erlassen, selbst wenn diese in den Augen der Betroffenen fehlerhaft sind. Es gibt in der Demokratie stets Verfahren echte Fehler zu korrigieren.

Mißbrauch von Monopolen kommt vor, aber viel weniger als gefühlt. Er muss aber zügig verhindert werden und darf seinerseits nicht zu Respektlosigkeit gegen die Gesamtheit des Personals führen.

Kommunale Heimaufsicht oft unzureichend

Nach Berichten über Patienten in einem Celler Pflegeheim fragte die FDP die Landesregierung, wie es um die Heimaufsicht im Land bestellt sei. In der Antwort wird deutlich, wie unterschiedlich die Heimaufsichten in Niedersachsen personell aufgestellt sind.

Susanne Schütz, FDP-Landtagsabgeordnete fordert, die Kommunen müssten sich abstimmen. „Wir würden uns stark wünschen, dass die Kommunen miteinander ins Gespräch kommen und sich über Mindeststandards und die Gründe für so unterschiedliche Zahlen unterhalten und eine Lösung suchen, damit wir eine vergleichbare Situation in ganz Niedersachsen haben.“

In vielen Landkreisen muss eine Vollzeitkraft doppelt so viele oder sogar mehr als die 30 vorgesehenen Einrichtungen kontrollieren.

Im Sozialministerium ist man bemüht, die Lage nicht zu dramatisieren, weiß aber um die Sprengkraft der Befunde. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will nun den Medizinischen Dienst der Pflegekassen, MDK, und die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch einladen.

Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Nach einem Bericht des NDR 1 Niedersachsen darf die Stadt Laatzen darf nicht auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am 24. Juli im Rechtsstreit zwischen Laatzen und der Region Hannover entschieden, Die Region Hannover hatte als kommunale Aufsichtsbehörde zwei Beschlüsse des Laatzener Rates abgelehnt. Der wollte die Gebühren für Anlieger abschaffen, die anfallen, wenn Straßen an den jeweiligen Grundstücken saniert werden müssen.

Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde südlich von Hannover seien die Einnahmen durch Grundstückseigentümer unverzichtbar, erklärte das Gericht. Wegfallende Einnahmen könnten nur durch zusätzliche Kredite ausgeglichen werden und das sei nicht zulässig.

Ausschreibung: Das liberale Rathaus

Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wird von der VLK wieder der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort verstärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Vorschläge können von allen FDP-Ratsfraktionen, -Ratsvertretern, Orts-und Kreisverbänden der FDP, den Landesvorständen der VLK und von den Jungen Liberalen eingereicht werden. Sie sind schriftlich zu begründen und ggf. zu dokumentieren. Dabei reicht auch die Zusendung eines Presseartikels, einer Pressemitteilung oder eines Ratsantrags.

Die Vorschläge sind bei der VLK-Bundesgeschäftsstelle, Zu den Brodwiesen 63, 34431 Marsberg, brendel@vlk-bundesverband.de einzureichen.

Der Sieger des Wettbewerbs erhält als Anerkennung den Wanderpreis „Das gläserne Rathaus“ und einen finanziellen Zuschuss zur Verbandsarbeit.

Christian Grascha (FDP) forderte für Niedersachsen eine Haushaltssperre

„Uns stehen harte Zeiten bevor, nachdem das Finanzministerium die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2020 bekannt gegeben hat. Wie erwartet, ist insgesamt ist mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen. Ohne massive Hilfe vom Bund und dem Land Niedersachsen werden wir erhebliche Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben bekommen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, am 18. Mai in Hannover.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Vorschläge seines Kollegen auf Bundesebene, Olaf Scholz (SPD), zur Entlastung der Kommunen skeptisch bewertet. Scholz hatte angeregt, ein Paket von mehr als 50 Milliarden Euro zu schnüren, für dessen Finanzierung Bund und Länder je zur Hälfte aufkommen sollten. Nach den Vorstellung von Hilbers gibt es eine sehr effektive Möglichkeit, den Kommunen bei ihren momentan wegbrechenden Steuereinnahmen zu helfen. Für einen „überschaubaren Zeitraum“ könne man die Umsatzsteuer anders verteilen, damit die Kommunen statt des bisherigen Anteils von 2,1 Prozent am Gesamtaufkommen vielleicht einige Prozentpunkte mehr erhalten.

Über die Höhe der Neuverschuldung, die mit dem Nachtragsetat einhergehen wird, wollte Hilbers nicht spekulieren. Im ersten Nachtragsetat waren neue Kredite von einer Milliarde Euro vermerkt worden. Überlegungen, dass es im zweiten Nachtragsetat eine Summe von rund fünf Milliarden Euro werden könne, wollte der Minister nicht widersprechen.

Die Opposition bewertete Hilbers‘ Vorstellung unterschiedlich. Stefan Wenzel (Grüne) sagte, das Land müsse rasch Konjunkturimpulse setzen, der Nachtragsetat müsse als Entwurf spätestens Ende Juni vorgelegt werden. Christian Grascha (FDP) forderte eine Haushaltssperre und eine Überprüfung jeder staatlichen Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit. Peer Lilienthal (AfD) forderte Kürzungen bei der Inklusion in den Schulen, bei Ausgaben für Asylbewerber, bei Personalkosten des Landes und bei der Förderung alternativer Energien.

Mehr eigene Finanzmittel für die Kommunen!

Viele Milliarden Euro sind vom Bund den Kommunen bereitgestellt, aber nicht abgerufen worden. Nach Mitteilung der Augsburger Allgemeinen hat Finanzminister Scholz bereits einen Hilferuf an die Kommunen gerichtet: „Bitte nehmt das Geld!“

 Otto Fricke MdB, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, regiert darauf: „Immer wieder habe ich auf das Problem nicht abgerufener Mittel für Kommunen hingewiesen.

I
m Förderdschungel des Bundes ist oftmals kein klares System erkennbar. Die Kommunen müssen immer mehr Mitarbeiter einstellen, die sich mit hohem Aufwand durch die verschiedenen und oft undurchsichtigen Förderprogramme bewegen.“

Fricke hält es für besser, die Kommunen mit mehr eigenen Finanzmitteln auszustatten, die unmittelbar an sie fließen. Das würde die meist langwierigen Antragsverfahren für Zuschüsse, die teils für mehrjährige Verzögerungen sorgen, überflüssig machen oder zumindest reduzieren. So käme das Geld schneller vor Ort und damit bei den Menschen an.

Resolution zur Novellierung der Grundsteuer

Die 35. Bundesdelegiertenversammlung der VLK hat am 12. Oktober 2019 in Gummersbach die folgende Resolution beschlossen.

Die Bundesdelegiertenversammlung der VLK unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zur Grundsteuer.

Wichtig ist eine verlässliche, unbürokratische Grundlage, die rechtssicher und umsetzbar ist. Die Ermittlung insbesondere von Gebäudeerträgen als Besteuerungsgrundlage lehnen wir daher ab und fordern ein rein flächenbezogenes Berechnungsmodell.

Wir unterstützen ausdrücklich eine Länderöffnungsklausel.

Zudem sprechen wir uns für eine Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten auch in Zukunft aus.

Liberaler Bürgermeister in Duderstadt

In der Stichwahl zum Bürgermeister von Duderstadt im Eichsfeld konnte sich am Sonntag der liberale Kandidat Thorsten Feike gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzen. Feike, noch Regionaldirektor der Volksbank, erhielt 69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Schon bei der Bürgermeisterwahl selbst hatte er von allen Kandidaten die meisten Stimmen erhalten. Feike tritt seinen Dienst zum 1. November an.

Mehrgenerationenhäuser stärken

Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsprojekt. Das zeigt sich alleine schon dadurch, dass seit dem Start des ersten Bundesprogramms vor mehr als zehn Jahren deutschlandweit über 540 Mehrgenerationenhäuser entstanden sind. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in MGHs und leisten so einen wichtigen Beitrag für unseren sozialen Zusammenhalt.

Bisher werden die Mehrgenerationenhäuser durch Bundesprogramme unterstützt. Aufgrund des Erfolges wurde das erste, 2011 auslaufende Programm zunächst durch das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II von 2012 bis 2016 und zuletzt durch das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus von 2017 bis 2020 fortgesetzt. Durch die zeitliche Befristung der Programme wird die Arbeit der Menschen jedoch massiv erschwert. Allem voran fehlt es an Planungssicherheit.

Jens Beeck MdB, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Lingen, setzt sich in einem Beitrag daher dafür ein, dass das Bundesprogramm entfristet und verstetigt wird. Konkret fordert die FDP-Bundestagsfraktion dafür:

  • Planungssicherheit für die Mehrgenerationenhäuser herzustellen und das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus über den 31.12.2020 hinaus zu verstetigen.
  • Kostensteigerungen in den Mehrgenerationenhäusern zu berücksichtigen und die Festbetragsfinanzierung durch den Bund von bis zu 30.000 Euro auf bis zu 40.000 Euro aufzustocken.
  • Das Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser zu stärken, indem es im entsprechenden Einzelplan des Haushaltsgesetzes berücksichtigt wird.
  • Flexibilität für die Arbeit vor Ort zu schaffen und Ausgaben für Baumaßnahmen in den Katalog der zuwendungsfähigen Maßnahmen aufzunehmen.
  • Den bürokratischen Aufwand für Mehrgenerationenhäuser zu minimieren und die Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen, in dem vermehrt Pauschalen in den Abrechnungsverfahren zum Einsatz kommen.