Aktuelles

Kommunale Heimaufsicht oft unzureichend

Nach Berichten über Patienten in einem Celler Pflegeheim fragte die FDP die Landesregierung, wie es um die Heimaufsicht im Land bestellt sei. In der Antwort wird deutlich, wie unterschiedlich die …

Laatzen darf Strabs nicht abschaffen

Nach einem Bericht des NDR 1 Niedersachsen darf die Stadt Laatzen darf nicht auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am 24. Juli im Rechtsstreit zwischen Laatzen …

Ausschreibung: Das liberale Rathaus

Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wird von der VLK wieder der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale …

Mehr eigene Finanzmittel für die Kommunen!

Viele Milliarden Euro sind vom Bund den Kommunen bereitgestellt, aber nicht abgerufen worden. Nach Mitteilung der Augsburger Allgemeinen hat Finanzminister Scholz bereits einen Hilferuf an die Kommunen gerichtet: „Bitte nehmt das …

Resolution zur Novellierung der Grundsteuer

Die 35. Bundesdelegiertenversammlung der VLK hat am 12. Oktober 2019 in Gummersbach die folgende Resolution beschlossen. Die Bundesdelegiertenversammlung der VLK unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zur Grundsteuer. Wichtig ist …

Liberaler Bürgermeister in Duderstadt

In der Stichwahl zum Bürgermeister von Duderstadt im Eichsfeld konnte sich am Sonntag der liberale Kandidat Thorsten Feike gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzen. Feike, noch Regionaldirektor der Volksbank, erhielt 69 Prozent …

Mehrgenerationenhäuser stärken

Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsprojekt. Das zeigt sich alleine schon dadurch, dass seit dem Start des ersten Bundesprogramms vor mehr als zehn Jahren deutschlandweit über 540 Mehrgenerationenhäuser entstanden sind. Viele Menschen …

Die FDP NDS will den Wohnungsbau erleichtern

Die niedersächsische FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem in der Bauordnung des Landes der Wohnungsbau in Niedersachsen einfacher und schneller erfolgen kann.gen kann.gen kann. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, …