Die Chance, die Grundsteuerreform bürgerfreundlich umzusetzen, hält Christian Grascha MdL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, für vertan. Er stellt fest, “ … dass die Mehrzahl der Daten, die der Steuerbürger angeben …
Die Friedich-Naumann-Stiftung hat für Niedersachsen und einige andere Bundesländer Leitfäden zur Kommunalpolitik herausgegeben. Die Landesausgabe Niedersachsen finden Sie hier:https://shop.freiheit.org/download/P2@1132/484836/Leitfaden_A5%20hoch_Kommunalpolitik_final.pdf
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner begrüßt, dass Minister Pistorius wenige Monate vor der Landtagswahl die Entschlossenheit gefunden hat, längst überfällige Investitionen für den Katastrophenschutz auf den Weg zu …
Der neue Bundesvorstand der VLK wurde im Oktober in Hannover gewählt. Neuer Vorsitzender ist Bürgermeister Kai Abruszat (vierter von links) aus NRW. Die VLK Niedersachsen ist durch Marcel Schiller (fünfter …
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die derzeitigen Bemessungsvorschriften der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, muss eine neue gesetzliche Regelung bis spätestens zum 1. Januar 2025 angewendet werden. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung …
