Zu den Kommunalwahlen können Wahlvorschläge von politischen Parteien, den kommunalen Wählergruppen sowie auch von Einzelpersonen eingereicht werden (§ 21 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes – NKWG). Wahlvorschläge erfordern die Unterstützung …
Die Chance, die Grundsteuerreform bürgerfreundlich umzusetzen, hält Christian Grascha MdL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, für vertan. Er stellt fest, “ … dass die Mehrzahl der Daten, die der Steuerbürger angeben …
Die Friedich-Naumann-Stiftung hat für Niedersachsen und einige andere Bundesländer Leitfäden zur Kommunalpolitik herausgegeben. Die Landesausgabe Niedersachsen finden Sie hier:https://shop.freiheit.org/download/P2@1132/484836/Leitfaden_A5%20hoch_Kommunalpolitik_final.pdf
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner begrüßt, dass Minister Pistorius wenige Monate vor der Landtagswahl die Entschlossenheit gefunden hat, längst überfällige Investitionen für den Katastrophenschutz auf den Weg zu …
Der neue Bundesvorstand der VLK wurde im Oktober in Hannover gewählt. Neuer Vorsitzender ist Bürgermeister Kai Abruszat (vierter von links) aus NRW. Die VLK Niedersachsen ist durch Marcel Schiller (fünfter …
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die derzeitigen Bemessungsvorschriften der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, muss eine neue gesetzliche Regelung bis spätestens zum 1. Januar 2025 angewendet werden. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung …
Das Niedersächsische Kabinett hat auf seiner Sitzung am 20.04.2021 eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Rechte der kleinen Fraktionen und Gruppen in den kommunalen Ausschüssen zugunsten der …
Die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zu öffentlichen Beschlüssen des Rates ist ein grundlegendes Prinzip der Kommunalverfassung. Für diese Forderung hat die Stadt Papenburg jetzt eine vorbildliche Lösung gefunden. Was Sportfreunde längst …
Der niedersächsische Landtag in Hannover hat am 19. Februar bestimmt, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl ähnlich wie die Bundestagskandidaten nicht in einer Präsenzveranstaltung bestimmt werden müssen. Die Verordnung zur Aufstellung …
Ein Kläger aus Springe errang gestern vor dem OVG in Lüneburg nur einen Teilerfolg. Er hatte gegen den Beitragsbescheid der Stadt für regelmäßig wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau geklagt. Die Satzung …
