Allgemein

Wir freuen uns über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten!

Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt in der Region erhalten. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen.

NSGB bleibt skeptisch

Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) bleibt skeptisch, was das bisherige Verhandlungsergebnis zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden zur der Kindergarten-Finanzierung angeht. Angepeilt wird, die Personalkostenzuschüsse des Landes von derzeit 20 Prozent über anfangs 55 und dann bis 2021 schließlich 58 Prozent zu steigern – als Ausgleich dafür, dass den Gemeinden künftig die Einnahmen aus Elterngebühren fehlen.

Der Landkreistag hat dem Kompromiss schon zugestimmt, der Städtetag scheint auf dem Weg dahin. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes aber gibt ein Ja nach der gestrigen Sitzung nur Untervorbehalt: Man stimme zu, wenn es bei der nächsten Verhandlungsrunde im Mai auch eine Verständigung bei anderen offenen Fragen gibt, also die Höhe der Personalkostensteigerung und die Einbeziehung von Vertretungskräften in die Erstattung. „Ohne diese Ergänzung haben wir bestimmt etwa 60 Gemeinden in unserem Verband, die Verlierer der Neuregelung sein würden – nämlich jene, die bisher hohe Elternbeiträge hatten“, sagt NSGB-Präsident Marco Trips. Einige Bürgermeister hätten schon angedeutet, gegen die absehbare Neuregelung vor dem Staatsgerichtshof klagen zu wollen.

Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen. Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der letzten Mahnung der EU-Kommission Nebelkerzen zu zünden. Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte wird die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten nicht besser. Weder legt die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor noch ist die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt. Zudem waren sowohl der Deutsche Städtetag als auch die betroffenen Landesminister nicht in die Entscheidung eingebunden. Es handelt sich also um eine realitätsferne Verzweiflungstat.

Vor allem in den Stoßzeiten erreichen schon jetzt viele Verkehrsverbünde ihre Kapazitätsgrenzen. Dieses Problem würde noch weiter verschärft. Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden. Entschieden spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten gegen die Einführung von Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge in deutsche Städte aus.“

STRABS abschaffen!

In Niedersachsen kann jede (nicht besonderen Auflagen der Kommunalaufsicht unterliegenden) Gemeinde die STRABS abschaffen zu Lasten des Steueraufkommens, siehe Winsen/Aller. Wenn dieses dafür erhöht werden muss, ist die Grundsteuer dafür die geeignetste Lösung.

DÜRR: Grundsteuerreform darf nicht zu steigenden Mieten führen

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchen wir dringend eine Reform der Grundsteuer. Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten. Die Fraktion der Freien Demokraten will stattdessen, dass der Bund die Gesetzgebung für die Grundsteuer den Ländern überlässt. Diese sollen das geltende Recht selber ändern und die Grundsteuer sowie das Hebesatzrecht der Kommunen in Eigenverantwortung festlegen können. Das Hauptanliegen muss sein, dass es zu keiner höheren Belastung für Eigentümer und Mieter kommt. Der Entwurf des Bundesrates würde aber genau das bewirken.“

Haus & Grund Deutschland befürwortet für die Ermittlung der Grundsteuer ein Modell, das an den ursprünglich von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eingebrachten Vorschlag angelehnt ist. Demnach sollte sich die Grundsteuer nach der Größe des Grundstückes und nach der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Wert bemessen.

Ländlicher Raum wird bei Digitalisierung abgehängt

Jörg Bode MdL

Die vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes Bild“. „Die veröffentlichte Internetabdeckung mit mindestens  50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bei 77,5 Prozent der Haushalte betrifft vor allem die Städte des Landes. Im ländlichen Raum haben lediglich 45 Prozent der Haushalte eine Anbindung von 50 Mbit/s“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Noch dramatischer sei das Bild bei Internetanbindungen von über 100 Mbit/s. „Hier liegt der ländliche Raum mit 25 Prozent der Haushalte weit hinter der städtischen Versorgungsquote von 66 Prozent“, so Bode.

Liberale in Burgdorf suchen einen Bürgermeisterkandidaten

Bürgermeisterwahl 2019 in 31303 Burgdorf

Gesucht wird eine Bewerberin oder ein Bewerber für die Kandidatur zum / zur  Bürgermeister/in der Stadt Burgdorf.

Gesucht wird eine Persönlichkeit, die mit Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft voranschreitet und die Zukunft der Stadt Burgdorf gestaltet. Mit Ihrer Teamfähigkeit sowie Führungs-,  sozialer und analytischer Kompetenz treffen Sie auf eine motivierte Verwaltung, mit der sich in Burgdorf für die Bürgerinnen und Bürger viel umsetzen lässt.

Das niedersächsische Mittelzentrum Burgdorf (knapp 30.000 Einwohner) liegt zentral und verkehrsgünstig im nordöstlichen Bereich der Region Hannover im Städteviereck Hannover – Celle – Braunschweig – Hildesheim.

(siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Burgdorf_(Region_Hannover) )

Die Bürgermeisterwahl findet nach derzeitigem Kenntnisstand zusammen mit der Europawahl 2019 im Mai oder Juni statt. Die Besoldungsgruppe für die Stelle des Bürgermeisters ist B 5.

Die VLK Niedersachsen, der Ortsverband wie auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf werden Ihre Kandidatur mit aller Kraft unterstützen! Gemeinsam sollte es möglich sein, mit der Stadt Springe gleich zu ziehen, die bereits Anfang 2016 erfolgreich einen liberalen Bürgermeister gewählt hat.
Bei Interesse an einer Kandidatur oder Rückfragen, nehmen Sie bitte bis spätestens 31. Januar 2018 direkt Kontakt mit Herrn Mario Gawlik, Vorsitzender des FDP-OV Burgdorf-Uetze unter der Mobilnummer 0171 3280967 oder über mario.gawlik@fdp-burgdorf.de auf.

Die 3. Ausgabe 2017 von „das rathaus“ ist da

In dieser Ausgabe liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Bundestagswahl mit einem Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann unter dem Titel „Das war sicherlich keine einfache Entscheidung, aber zu diesem Zeitpunkt die einzig richtige.“.
Außerdem wird aus den Landesverbänden berichtet, in denen die FDP die Regierungsverantwortung in diesem Jahr übernommen hat. Näheres in

http://das-rathaus.de/wp-content/uploads/2017/12/Das-Rathaus-2017-3.pdf

FDP-Landtagsfraktion legt Programm für die ersten 100 Tage vor

Dr. Stefan Birkner MdL

Die FDP-Fraktion hat ihr Programm für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur vorgelegt. „Die Politik liegt in Niedersachsen schon seit Wochen förmlich brach. Im Wahlkampf und auch in den Wochen seit der Wahl wurden kaum Initiativen auf den Weg gebracht. Das muss sich dringend ändern und deshalb haben wir für die ersten 100 Tage ein Programm mit den für uns wichtigsten politischen Initiativen und Gesetzentwürfen erarbeitet“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner.

In verschiedenen Gesetzentwürfen sind im Bereich der Kommunalpolitik geplant:

Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen generell abgeschafft werden. Fehlende Mittel können falls notwendig über die Grundsteuer kompensiert werden.

Gewerbliche Flohmärkte sollen weiterhin am Sonntag stattfinden können.

Eine kostenfreie Schülerbeförderung für den Bereich Sekundarstufe II.

Die frühkindliche Bildung ist zukünftig kostenfrei.

Das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz soll diejenigen Menschen unterstützen, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können. Die Niedersächsische Bauordnung soll zukünftig verbesserte Regelungen zur Schaffung barrierefreien Wohnraums enthalten.

Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll mit dem Ziel der Umschichtung von Mitteln zu Gunsten des kommunalen Straßenbaus geändert werden.

Das Erfolgsmodell der verkaufsoffenen Sonntage darf nicht eingeschränkt werden

Laut Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU wird die neue Landesregierung mit verkaufsoffenen Sonntagen restriktiver umgehen als die Vorgängerregierung. Die ehemals geplanten Sonderregelungen für große Städte soll beispielsweise nicht weiter verfolgt werden.

Sylvia Bruns MdL

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert: „Der Plan der GroKo bedeutet einen Rückschritt für den städtischen Einzelhandel in den großen Städten.“ Dagegen ist der Städte- und Gemeindebund, der im wesentlichen die kleineren Städte und Gemeinden vertritt, mit der Regelung der verkaufsoffenen Sonntage zufrieden.

Eine Überarbeitung des Ladenschlussgesetzes sei schon lange überfällig und müsse vor allem auch die bisher praktizierten, stadtteilweisen Sonntagsöffnungen mit aufnehmen und rechtssicher möglich machen. „In den einzelnen Stadtteilen finden sich oft sehr individuelle Geschäfte, die an den verkaufsoffenen Sonntagen regen Zulauf von Kunden aus anderen Stadtteilen haben und sich so ganz neue Zielgruppen erschließen. Die Attraktivität dieser Aktionen ist aber eben genau dadurch so hoch, dass an diesen Tagen im restlichen Stadtgebiet keine Möglichkeiten zum Einkauf gegeben sind. Das wirkt wie ein Magnet. Deshalb bin ich ausdrücklich dafür, dass diese Regelung beibehalten werden kann“, erklärt Bruns weiter.