Das Niedersächsische Kabinett hat auf seiner Sitzung am 20.04.2021 eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Rechte der kleinen Fraktionen und Gruppen in den kommunalen Ausschüssen zugunsten der …
Die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zu öffentlichen Beschlüssen des Rates ist ein grundlegendes Prinzip der Kommunalverfassung. Für diese Forderung hat die Stadt Papenburg jetzt eine vorbildliche Lösung gefunden. Was Sportfreunde längst …
Der niedersächsische Landtag in Hannover hat am 19. Februar bestimmt, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl ähnlich wie die Bundestagskandidaten nicht in einer Präsenzveranstaltung bestimmt werden müssen. Die Verordnung zur Aufstellung …
Ein Kläger aus Springe errang gestern vor dem OVG in Lüneburg nur einen Teilerfolg. Er hatte gegen den Beitragsbescheid der Stadt für regelmäßig wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau geklagt. Die Satzung …
In einer Presserklärung fordert der Niedersächsische Städtetag am 3. Dezember verschiedene Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, die erhebliche Auswirkungen auf die niedersächsischen Innenstädte und …
Die FDP Niedersachsen hat am Samstag auf einem Online-Programmkonvent einen Leitantrag zu den Themen Bauen, Planung und Mobilität in Niedersachsen beraten und empfohlen, der jetzt vom Landesvorstand noch bestätigt werden …
Schon im ersten Wahlgang ist Daniel Quade in der Harzstadt Bad Sachsa zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Der Bankkaufmann war bisher schon Fraktionsvorsitzender der FDP in Bad Sachsa. Nach den …
Die Entwicklung nicht nur in Niedersachsen zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nur temporär geholfen haben und die gewonnene Zeit nicht genutzt wurde, um eine effektive und nachhaltige Strategie zur Bewältigung …
Der Landesverband der VHS in Niedersachsen hat zusammmen mit vier kommunalpolitischen Vereinigungen, u.a. der VLK, in der Vergangenheit das Projekt Mitrespekt entwickelt, das vor drei Monaten zusammen mit Wissenschaftsminister Thümler …
Nach Berichten über Patienten in einem Celler Pflegeheim fragte die FDP die Landesregierung, wie es um die Heimaufsicht im Land bestellt sei. In der Antwort wird deutlich, wie unterschiedlich die …
