Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend

Der finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält den heute vom Kabinett vorgelegten Entwurf für die niedersächsische Schuldenbremse vorgelegt, die ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, für unmotiviert und enttäuschend. „Minister Hilbers hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen.

Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben.“

Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem Maße unter der geplanten Regelung zu leiden hätten. „Minister Hilbers spielt sich den Kommunen gegenüber als Sparkommissar auf, dabei sollte er erstmal vor der eigenen Türe kehren. Bislang ist die Politik der GroKo ja vor allem durch Ausgabenfeuerwerke aufgefallen“, erklärt Grascha weiter.

„Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf dem Tisch, der den Kommunen garantiert, von einem Neuverschuldungsverbot und etwaigen durch die Schuldenbremse entstehenden Konsolidierungslasten unberührt zu bleiben“, so Grascha abschließend.

Wasserstoff-Züge bewähren sich im Betrieb

(Hamburger Abendblatt) Zwischen Cuxhaven und Buxtehude fahren emissionsfreie Regionalzüge. Drei Monate nach dem Start der beiden ersten mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellenzüge in Niedersachsen zeigen sich Hersteller und Betreiber mit dem Einsatz zufrieden. „Wir sind sehr begeistert, wie es läuft. Sie funktionieren genauso gut wie Dieselfahrzeuge, sie sind nur leiser“, sagte Jens Sprotte, Leiter des Geschäftsbereichs Stadtverkehr und Systeme beim deutsch-französischen Zugbauer Alstom auf dpa-Anfrage.
Die beiden von Alstom in Salzgitter hergestellten Prototypen fahren seit Mitte September auf der knapp 100 Kilometer langen Strecke Cuxhaven-Buxtehude. Da es keine Oberleitung gibt, fuhren dort bislang nur Dieseltriebwagen. Bei den Brennstoffzellenzügen fallen im Betrieb keine Abgase an, aus dem Auspuff strömt Wasserdampf. Die Brennstoffzellen wandeln Wasserstoff und Luft in Wasser um, wodurch Strom entsteht, der die Lithium-Ionen-Akkus an Bord auflädt und den Elektromotor antreibt. Die Wasserstofftankstelle für die Regionalzüge steht in Bremervörde. „Die Züge verbrauchen nur sehr wenig, sie müssen über Tage nicht betankt werden“, sagte Sprotte.
Das Projekt stoße weltweit auf Interesse. Anfragen sind aus Japan, Russland, Indonesien, Kanada, England, Österreich, Norwegen und den Niederlanden eingegangen. Die LNVG hat bei Alstom weitere 14 Brennstoffzellen-Züge bestellt, die ab 2021 fahren sollen. Das Verkehrsministerium in Hannover fördert die Anschaffung mit 81,3 Millionen Euro.

Bettensteuer abschaffen

Die Tourismusbranche ist für Niedersachsen ein wichiger Wirtschatsfaktor. Allerdings wird diese Branche 
durch pauschale Extrabeiträge und die sogenannte Bettensteuer belastet. Deshalb hat die FDP-Frakion 
jetzt die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, diese Beiträge zu erheben, gefordert. 
„Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge nehmen der Tourismuswirtschat die Mittel 
für wichige Innovationen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode

und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck.

Dieser Wirtschatszweig sei bereits sehr kapital- und bürokratieintensiv und 
müsse immer höhere Anforderungen und Standards erfüllen. Ungerecht sei es 
außerdem, dass in den Orten mit Extrabeiträgen auch viele Handwerksbetriebe 
zur Kasse gebeten würden. „Es reicht, diesen Betrieben zu unterstellen, 
dass sie vom Tourismus proifierten, damit sie zahlen müssen“, kritisiert Bode. 
Die Betriebe häten Nachteile gegenüber ihren Wettbewerbern aus Nachbarorten, 
die von den Beiträgen nicht betroffen seien

Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen wieder gestiegen

Die Kommunen schaffen es trotz guter wirtschaftlicher Lage nicht, ihre Schulden abzubauen. Das ist das Fazit des Kommunalberichts 2018 des Landesrechnungshofs, der heute in Hannover vorgestellt wurde. Demnach ist die Gesamtverschuldung der Kommunen sogar erstmals wieder gestiegen, weil günstige Kredite zum Investieren verlocken würden. „Festzustellen ist, dass selbst in Jahren mit hohen Steuereinnahmen eine flächendeckende Gesundung der Kommunalfinanzen nicht gelingt“, sagte Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden. Der Rechnungshof fordert die Kommunen dazu auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen.

Dabei haben Niedersachsens Kommunen im Vorjahr eine knappe Milliarde Euro Finanzierungsüberschuss verbucht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor. Niedersachsens Kommunen liegen damit bundesweit auf Rang drei nach Nordrhein-Westfalen und Bayern.

EcoBus fährt im Harz

Am 11. August hat das vom MPI für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen unterstützt EcoBus-Konzept im Harz seinen halbjährigen Probebetrieb aufgenommen. Der dort entwickelte Netzwerkalgorithmen für eine optimierte Bündelung der Fahrtwünsche in Echtzeit weist Fahrtanfragen einem Fahrzeug zu, so dass verschiedene Fahrtwünsche von Fahrgästen, die sich vorher im Internet registriert haben, mit ähnlichem Start und Ziel kombiniert werden können.

Ihre Fahrtwünsche buchen die Fahrgäste vor Fahrtbeginn über App, Internet oder Telefon. Fahrscheine gibt es direkt im EcoBus in bar oder in den Vorverkaufsstellen in Goslar und Osterode sowie die Fahrkartenautomaten an den Bahnhöfen. Innerhalb eines Verkehrsverbundes bzw. des Übergangstarifes Harz benötigen Sie selbstverständlich nur eine Fahrkarte für alle Verkehrsmittel und können dann bequem zwischen EcoBus und Zug bzw. Linienbus umsteigen.

EcoBus integriert Bus- und Taxiunternehmen sowie Bürgerbusse vor Ort und liefert Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in städtischen und ländlichen Räumen. Es bedient alle Fahrtanfragen im Bediengebiet umsteigefrei zu jeder gewünschten Zeit während der Bedienzeiten. Die Kunden sind selbst die Haltestelle.

Mit der App können die Fahrgäste sich also z. B. auch an einem Wanderparkplatz oder sonstigen per Straße erreichbaren Ort mitten in der Natur abholen lassen.

Die Fahrzeuge sind Kleinbusse mit maximal 8 Fahrgast-Sitzplätzen, einem bequemen Einstieg, Mittelgang und Stehhöhe. Außerdem gibt es einen von allen Plätzen gut einsehbaren Abstellplatz für Kinderwagen, Rollatoren oder Gepäck.

FDP interne Ausschreibungen von Bürgermeisterpositionen

Bürgermeisterin/Bürgermeister in der Hansestadt Stade, Besoldungsgruppe B 6

Die Wahl findet am Tag der Europawahl im Mai 2019 statt.

Die Hansestadt Stade ist eine mittelgroße Stadt in Niedersachsen mit fast 50.000 Einwohnern, einem starken Mittelstand und internationaler Großindustrie.

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nach der letzten Kommunalwahl sind bei 41 Sitzen: 1 Sitz durch den Bürgermeister besetzt, weiterhin CDU 13, SPD 12, Grüne 4, WG 4, FDP 2, UBLS 2, Die Linke 2, Piraten 1. Die FDP hat mit den Piraten und der UBLS eine Gruppe mit 5 Abgeordneten gebildet.

Kontakt: FDP Stade Wolfgang Ehlers

Fraktionsvorsitzender Wolfgang.ehlers@fpd-kreis-stade.de oder

Enrico Bergmann Mitglied des FDP Landesvorstandes Enrico.bergmann@fdp-kreis-stade.de

Bürgermeister der Gemeinde Jork

Ab 1. November 2019 ist die B 2-Stelle eines Bürgermeisters der Gemeinde Jork neu zu besetzen. Jork ist eine selbstständige Einheitsgemeinde mit ca 12.000 Einwohnern und 7 Ortschaften in der Metrolpolregion Hamburg. Der aus 27 Mitgliedern bestehende Gemeinderat setzt sich aus CDU, Bürgerverein, SPD, FDP und Grünen zusammen.

Kontakt: Peter Rolker, FDP-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Jork

Peter.rolker@rolker.com

Zwischenstand bei der Grundsteuerrefom

Lange nichts mehr von notwendigen Neuordnung der Grundsteuer gehört. Der Bundesvorstand der FDP hatte am 14. November 2016 zur stärkeren Vereinfachung und Zielgenauigkeit beschlossen, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln.

Eine Grundsteuerreform soll folgende Eckpunkte beinhalten:
1. Die Reform der Grundsteuer soll nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen.
2. Die Grundsteuer bleibt eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.
3. Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer soll neu gefasst werden. Die Parameter für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind ausnahmslos die Größe der Grundstücke und die Bodenrichtwerte.
Eine weitere Differenzierung, etwa nach Art der Nutzung, findet auf Ebene der Bemessungsgrundlage nicht statt. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt:
Bemessungsgrundlage = Bodenrichtwert X Grundstücksgröße.
Die sich daraus ergebende Bemessungsgrundlage ist mit einer noch festzulegenden Steuermesszahl zu multiplizieren, um den Grundsteuermessbetrag zu ermitteln.
4. Durch das neue Grundsteuergesetz wird den Ländern ermöglicht, folgende Grundbesitzarten festzulegen:
– landwirtschaftliche Grundstücke,
– forstwirtschaftliche Grundstücke,
– unbebaute Grundstücke,
– Grundstücke mit Wohngebäuden,
– Grundstücke mit Gewerbebauten,
– Grundstücke mit Industriebauten.

Wir freuen uns über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten!

Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt in der Region erhalten. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen.

NSGB bleibt skeptisch

Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) bleibt skeptisch, was das bisherige Verhandlungsergebnis zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden zur der Kindergarten-Finanzierung angeht. Angepeilt wird, die Personalkostenzuschüsse des Landes von derzeit 20 Prozent über anfangs 55 und dann bis 2021 schließlich 58 Prozent zu steigern – als Ausgleich dafür, dass den Gemeinden künftig die Einnahmen aus Elterngebühren fehlen.

Der Landkreistag hat dem Kompromiss schon zugestimmt, der Städtetag scheint auf dem Weg dahin. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes aber gibt ein Ja nach der gestrigen Sitzung nur Untervorbehalt: Man stimme zu, wenn es bei der nächsten Verhandlungsrunde im Mai auch eine Verständigung bei anderen offenen Fragen gibt, also die Höhe der Personalkostensteigerung und die Einbeziehung von Vertretungskräften in die Erstattung. „Ohne diese Ergänzung haben wir bestimmt etwa 60 Gemeinden in unserem Verband, die Verlierer der Neuregelung sein würden – nämlich jene, die bisher hohe Elternbeiträge hatten“, sagt NSGB-Präsident Marco Trips. Einige Bürgermeister hätten schon angedeutet, gegen die absehbare Neuregelung vor dem Staatsgerichtshof klagen zu wollen.

Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen. Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der letzten Mahnung der EU-Kommission Nebelkerzen zu zünden. Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte wird die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten nicht besser. Weder legt die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor noch ist die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt. Zudem waren sowohl der Deutsche Städtetag als auch die betroffenen Landesminister nicht in die Entscheidung eingebunden. Es handelt sich also um eine realitätsferne Verzweiflungstat.

Vor allem in den Stoßzeiten erreichen schon jetzt viele Verkehrsverbünde ihre Kapazitätsgrenzen. Dieses Problem würde noch weiter verschärft. Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden. Entschieden spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten gegen die Einführung von Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge in deutsche Städte aus.“

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