In der Stichwahl zum Bürgermeister von Duderstadt im Eichsfeld konnte sich am Sonntag der liberale Kandidat Thorsten Feike gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzen. Feike, noch Regionaldirektor der Volksbank, erhielt 69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Schon bei der Bürgermeisterwahl selbst hatte er von allen Kandidaten die meisten Stimmen erhalten. Feike tritt seinen Dienst zum 1. November an.
Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsprojekt. Das zeigt sich alleine schon dadurch, dass seit dem Start des ersten Bundesprogramms vor mehr als zehn Jahren deutschlandweit über 540 Mehrgenerationenhäuser entstanden sind. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in MGHs und leisten so einen wichtigen Beitrag für unseren sozialen Zusammenhalt.
Bisher
werden die Mehrgenerationenhäuser durch Bundesprogramme unterstützt.
Aufgrund des Erfolges wurde das erste, 2011 auslaufende Programm
zunächst durch das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II von
2012 bis 2016 und zuletzt durch das Bundesprogramm
Mehrgenerationenhaus von 2017 bis 2020 fortgesetzt. Durch die
zeitliche Befristung der Programme wird die Arbeit der Menschen
jedoch massiv erschwert. Allem voran fehlt es an Planungssicherheit.
Jens Beeck MdB, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Lingen,
setzt sich in einem Beitrag daher dafür ein, dass das Bundesprogramm
entfristet und verstetigt wird. Konkret fordert die
FDP-Bundestagsfraktion dafür:
Die niedersächsische FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem in der Bauordnung des Landes der Wohnungsbau in Niedersachsen einfacher und schneller erfolgen kann.gen kann.gen kann. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz: „Wenn wir die hohe Nachfrage nach Wohnraum bewältigen wollen, gibt es nur eine Lösung – sie heißt bauen.“
Der Hebel ist die Bauordnung“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Unter anderem sollen das Bauen in geringerem Abstand, die Aufstockung bestehender Häuser erleichtert werden sowie das Bauen nach dem Baukastenprinzip gestärkt werden. Ein Bautyp brauche dann nur noch eine Genehmigung etwa für Brandschutz oder Statik – auch wenn er an mehreren Stellen entstehen soll. „Das führt zu Einsparungen bis zu 20 Prozent“, betonte Schütz.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner ist der Meinung, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Landesregierung, die bis 2030 rund 40 000 neue Sozialwohnungen schaffen will, viele Menschen nicht erreicht. Wer keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung habe, aber trotzdem eine günstige Wohnung brauche, sei außen vor.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 17.07.2019 hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. Das Urteil könnte auch für andere Städte wichtig sein.
In der Fahrradstraße war der Kraftfahrzeugverkehr mittels des Zusatzzeichens „Kraftfahrzeugverkehr frei“ zugelassen worden. Das Gericht hielt die Straße hierfür aber für einen Begegnungsverkehr zwischen dort erlaubt fahrenden Kraftfahrzeugen und entgegenkommenden nebeneinander fahrenden Radfahrern viel zu eng sei. Die Gefahr für Fahrradfahrer sei damit erhöht worden.
Die Anordnung einer Fahrradstraße mit einer solchen eingeschränkten Bedeutung muss laut VG jedoch nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO aufgrund der besonderen Umstände zum Schutz der Radfahrer zwingend erforderlich sein.
Das Urteil fordert, dass von den KFZs notwendige seitliche Mindestsicherheitsabstand zu entgegenkommenden Radfahrern eingehalten werden können muss.
In Reaktionen aus der Kommunalpolitik wird gefordert, dass die Parklätze in einer solchen Straße überprüft werden müssten.
Der Bundesparteitag der FDP hat am vorigen Wochende seine Position zur neu zu gestaltenen Grundsteuer festgelegt. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat diese Position wesentlich mitformuliert und auch schon im Landtag gefordert. Der Beschluss fordert (nicht wortgetreu):
– eine Besteuerung des Grundvermögens, die die bürokratischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimal ausfallen lässt.
– dass sich das Aufkommen der Grundsteuer vor dem Stichtag durch die Reform in keiner Stadt und Gemeinde nach dem Stichtag erhöht.
– ein rein flächenbasiertes und nicht ein der Vermögenssteuer ähnliches Modell für die Grundsteuer, so dass etwa jeder Quadratmeter in begehrten Lagen nicht höher besteuert wird als für Ödland.
– die Bürokratie abzubauen anstelle von baukostenbezogenen bzw. mit komplizierten Bewertungsfragen verbundene Modellen.
– keine Änderung der Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV).
In
den Ausschüssen für Recht- und Verfassungsfragen sowie Haushalt und
Finanzen wurde am Mittwoch über die Schuldenbremse für das Land
Niedersachsen beraten.
„Wir wollen eine harte
Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber
nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, sagt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im
Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha. Nach der Anhörung zu
den Gesetzentwürfen der Schuldenbremse forderte Grascha die
Fraktionen von SPD und CDU auf, sich an ihre Versprechungen der
letzten Wahlperioden zu erinnern. Dass sich die Regierungsfraktionen
weigern, den Leistungsfähigkeitsvorbehalt der Kommunen zu streichen,
ist für Grascha ein Hinweis darauf, dass Sozialdemokraten und
Christdemokraten bereits für schlechte Zeiten vorbeugen wollen, um
dann die Lasten der Schuldenbremse auf die Kommunen abzuwälzen.
Grascha sieht sich durch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes bestätigt. Dieser sagt, der Schuldenabbau des Landes müsse verbindlich geregelt werden. „Schuldenabbau nach Kassenlage, wie ihn die Landesregierung praktiziert, reicht nicht aus“, so Grascha. Wichtig sei es ebenso, Umgehungstatbestände durch Schuldenaufnahme in Schattenhaushalten soweit wie möglich auszuschließen.
Auch die kommunale Spitzenverbände fordern: „Zusagen einhalten; Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen umsetzen!“
Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, appelliert an die Mehrheitsfraktionen einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz für die Kommunalfinanzen zu regeln: „Anders als im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, ist es an der Zeit die Versprechen einzuhalten und die Mindestfinanzausstattung der Kommunen unabhängig von der vom Land selbst bestimmten Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Wenn das Land für die gesetzliche Schaffung eigener und die Übertragung von Aufgaben auf Kommunen zuständig ist, muss es auch für ein Mindestmaß an finanzieller Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise sorgen.“ „Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen ist aus diesem Grund der niedrigste pro Kopf der 13 Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland.“
„Beide Koalitionsfraktionen hatten in der letzten Wahlperiode
unabhängig voneinander zugesagt, den sog.
Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Art. 58 der Niedersächsischen
Verfassung streichen zu wollen. An diese Zusage wollen wir heute
erinnern.“ so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen
Städtetages Dr. Jan Arning.
Prof. Dr. Hubert Meyer,
Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages weist
auf die sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom
Bundesverwaltungsgericht festgestellte Schutzbedürftigkeit der
Kommunen hin. „Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung
verstößt nach aktueller Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte
gegen Artikel 28 des Grundgesetzes. Hinter diesem Schutzgehalt darf
die Niedersächsische Verfassung nicht zurückbleiben.“
Der 78. Landesparteitag der Niedersächsischen FDP hat beschlossen:
Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt werden. Konkret soll § 32 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes („NKomVG“) künftig lauten:
„Das Bürgerbegehren muss in Kommunen
• mit bis zu 75 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 7,5 Prozent,
• mit bis zu 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 5 Prozent,
• mit 100 001 bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 4 Prozent und
• mit mehr als 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 3 Prozent
der nach § 48 in der Kommune wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein.“
Auch die Durchführung von Unterschriftensammlungen zu einem Bürgerentscheid ist zu vereinfachen. Die elektronische Form der Sammlung der notwendigen Unterschriften sollte künftig zulässig sein. Daher soll § 32 Abs. 5 Satz 3 NKomVG künftig lauten:
„Die elektronische Form ist zulässig.“
Weiter soll klargestellt werden, dass Bürgerentscheide nach den § 33 NKomVG auch im Falle von Gemeindefusionen möglich sind. Dazu soll nach § 25 Abs. 4 Satz 1 NKomVG der Satz eingefügt werden:
„Über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden ist auch ein Bürgerentscheid nach § 33 NKomVG zulässig.“
Zu finden unter
http://das-rathaus.de/wp-content/uploads/2019/03/Das-Rathaus-2019-1.pdf
Hausbesitzer sollen nach einer Vereinbarung von SPD und CDU künftig ihre Straßenbaubeiträge bis zu 20 Jahre lang abstottern dürfen.
Grundstückseigentümer dürfen auf Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht eine Übereinkunft der rot-schwarzen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag vor, Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. „Intern liegt jetzt eine Grundlage vor“, erklärte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels. Er geht davon aus, dass die Einigung im Mai im Landtag erörtert wird.
Ausgeschlossen werden soll nach dem Papier auch, dass Kommunen die Bürger für eine Sanierung zur Kasse bitten, wenn sie Straßen über einen längeren Zeitraum verfallen lassen haben.
Zudem sollten Ungerechtigkeiten vermieden werden – etwa bei großen Arealen oder Eckgrundstücken, wo künftig nur ein Teil angerechnet werden soll. Weiterer Punkt des Entwurfs: Kommunen sollen den Bürgern eine Ratenzahlung über 20 Jahre anbieten.
„Wir begrüßen das prinzipiell“, sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das System der Ausbaubeiträge habe sich bewährt, aber Schwächen gehabt, die nun korrigiert würden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon im vergangenen Jahr die Forderung der oppositionellen FDP abgelehnt, die Bürger künftig komplett von der Beteiligung an den Straßensanierungskosten zu befreien. Die FDP hatten gerügt, die Bürger müssten für etwas zahlen, was kommunale Aufgabe sei.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen MdL, hält nichts von den Plänen der Groko in Niedersachsen. „Nur die Abschaffung der Strabs ist wirklich gerecht. Wir Freien Demokraten kämpfen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“
Der finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält den heute vom Kabinett vorgelegten Entwurf für die niedersächsische Schuldenbremse vorgelegt, die ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, für unmotiviert und enttäuschend. „Minister Hilbers hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen.
Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben.“
Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem Maße unter der geplanten Regelung zu leiden hätten. „Minister Hilbers spielt sich den Kommunen gegenüber als Sparkommissar auf, dabei sollte er erstmal vor der eigenen Türe kehren. Bislang ist die Politik der GroKo ja vor allem durch Ausgabenfeuerwerke aufgefallen“, erklärt Grascha weiter.
„Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf dem Tisch, der den Kommunen garantiert, von einem Neuverschuldungsverbot und etwaigen durch die Schuldenbremse entstehenden Konsolidierungslasten unberührt zu bleiben“, so Grascha abschließend.
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