Allgemein

FDP: Neue Grundsteuer nur flächenbezogen

Der Bundesparteitag der FDP hat am vorigen Wochende seine Position zur neu zu gestaltenen Grundsteuer festgelegt. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat diese Position wesentlich mitformuliert und auch schon im Landtag gefordert. Der Beschluss fordert (nicht wortgetreu):

– eine Besteuerung des Grundvermögens, die die bürokratischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimal ausfallen lässt.

– dass sich das Aufkommen der Grundsteuer vor dem Stichtag durch die Reform in keiner Stadt und Gemeinde nach dem Stichtag erhöht.

– ein rein flächenbasiertes und nicht ein der Vermögenssteuer ähnliches Modell für die Grundsteuer, so dass etwa jeder Quadratmeter in begehrten Lagen nicht höher besteuert wird als für Ödland.

– die Bürokratie abzubauen anstelle von baukostenbezogenen bzw. mit komplizierten Bewertungsfragen verbundene Modellen.

– keine Änderung der Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV).

Christian Grascha: Ja zur Schuldenbremse – Aber nicht auf dem Rücken der Kommunen

In den Ausschüssen für Recht- und Verfassungsfragen sowie Haushalt und Finanzen wurde am Mittwoch über die Schuldenbremse für das Land Niedersachsen beraten.

„Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha. Nach der Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Schuldenbremse forderte Grascha die Fraktionen von SPD und CDU auf, sich an ihre Versprechungen der letzten Wahlperioden zu erinnern. Dass sich die Regierungsfraktionen weigern, den Leistungsfähigkeitsvorbehalt der Kommunen zu streichen, ist für Grascha ein Hinweis darauf, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten bereits für schlechte Zeiten vorbeugen wollen, um dann die Lasten der Schuldenbremse auf die Kommunen abzuwälzen.

Grascha sieht sich durch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes bestätigt. Dieser sagt, der Schuldenabbau des Landes müsse verbindlich geregelt werden. „Schuldenabbau nach Kassenlage, wie ihn die Landesregierung praktiziert, reicht nicht aus“, so Grascha. Wichtig sei es ebenso, Umgehungstatbestände durch Schuldenaufnahme in Schattenhaushalten soweit wie möglich auszuschließen.

Auch die kommunale Spitzenverbände fordern: „Zusagen einhalten; Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen umsetzen!“

Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, appelliert an die Mehrheitsfraktionen einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz für die Kommunalfinanzen zu regeln: „Anders als im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen, ist es an der Zeit die Versprechen einzuhalten und die Mindestfinanzausstattung der Kommunen unabhängig von der vom Land selbst bestimmten Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Wenn das Land für die gesetzliche Schaffung eigener und die Übertragung von Aufgaben auf Kommunen zuständig ist, muss es auch für ein Mindestmaß an finanzieller Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise sorgen.“ „Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen ist aus diesem Grund der niedrigste pro Kopf der 13 Flächenländer in der Bundesrepublik Deutschland.“

„Beide Koalitionsfraktionen hatten in der letzten Wahlperiode unabhängig voneinander zugesagt, den sog. Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Art. 58 der Niedersächsischen Verfassung streichen zu wollen. An diese Zusage wollen wir heute erinnern.“ so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Dr. Jan Arning.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages weist auf die sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Schutzbedürftigkeit der Kommunen hin. „Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung verstößt nach aktueller Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte gegen Artikel 28 des Grundgesetzes. Hinter diesem Schutzgehalt darf die Niedersächsische Verfassung nicht zurückbleiben.“

FDP NDS will direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stärken

Der 78. Landesparteitag der Niedersächsischen FDP hat beschlossen:

Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt werden. Konkret soll § 32 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes („NKomVG“) künftig lauten:

„Das Bürgerbegehren muss in Kommunen

• mit bis zu 75 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 7,5 Prozent,

• mit bis zu 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 5 Prozent,

• mit 100 001 bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 4 Prozent und

• mit mehr als 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 3 Prozent

der nach § 48 in der Kommune wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unterzeichnet sein.“

Auch die Durchführung von Unterschriftensammlungen zu einem Bürgerentscheid ist zu vereinfachen. Die elektronische Form der Sammlung der notwendigen Unterschriften sollte künftig zulässig sein. Daher soll § 32 Abs. 5 Satz 3 NKomVG künftig lauten:

„Die elektronische Form ist zulässig.“

Weiter soll klargestellt werden, dass Bürgerentscheide nach den § 33 NKomVG auch im Falle von Gemeindefusionen möglich sind. Dazu soll nach § 25 Abs. 4 Satz 1 NKomVG der Satz eingefügt werden:

„Über die Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder die Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden ist auch ein Bürgerentscheid nach § 33 NKomVG zulässig.“

Ratenzahlungen für Straßensanierungen in Sicht – das reicht nicht

Hausbesitzer sollen nach einer Vereinbarung von SPD und CDU künftig ihre Straßenbaubeiträge bis zu 20 Jahre lang abstottern dürfen.

Grundstückseigentümer dürfen auf Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht eine Übereinkunft der rot-schwarzen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag vor, Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. „Intern liegt jetzt eine Grundlage vor“, erklärte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels. Er geht davon aus, dass die Einigung im Mai im Landtag erörtert wird.

Ausgeschlossen werden soll nach dem Papier auch, dass Kommunen die Bürger für eine Sanierung zur Kasse bitten, wenn sie Straßen über einen längeren Zeitraum verfallen lassen haben.

Zudem sollten Ungerechtigkeiten vermieden werden – etwa bei großen Arealen oder Eckgrundstücken, wo künftig nur ein Teil angerechnet werden soll. Weiterer Punkt des Entwurfs: Kommunen sollen den Bürgern eine Ratenzahlung über 20 Jahre anbieten.

„Wir begrüßen das prinzipiell“, sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das System der Ausbaubeiträge habe sich bewährt, aber Schwächen gehabt, die nun korrigiert würden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon im vergangenen Jahr die Forderung der oppositionellen FDP abgelehnt, die Bürger künftig komplett von der Beteiligung an den Straßensanierungskosten zu befreien. Die FDP hatten gerügt, die Bürger müssten für etwas zahlen, was kommunale Aufgabe sei.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen MdL, hält nichts von den Plänen der Groko in Niedersachsen. „Nur die Abschaffung der Strabs ist wirklich gerecht. Wir Freien Demokraten kämpfen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend

Der finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält den heute vom Kabinett vorgelegten Entwurf für die niedersächsische Schuldenbremse vorgelegt, die ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, für unmotiviert und enttäuschend. „Minister Hilbers hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen.

Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben.“
 
Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem Maße unter der geplanten Regelung zu leiden hätten. „Minister Hilbers spielt sich den Kommunen gegenüber als Sparkommissar auf, dabei sollte er erstmal vor der eigenen Türe kehren. Bislang ist die Politik der GroKo ja vor allem durch Ausgabenfeuerwerke aufgefallen“, erklärt Grascha weiter.

„Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf dem Tisch, der den Kommunen garantiert, von einem Neuverschuldungsverbot und etwaigen durch die Schuldenbremse entstehenden Konsolidierungslasten unberührt zu bleiben“, so Grascha abschließend.

Wasserstoff-Züge bewähren sich im Betrieb

(Hamburger Abendblatt) Zwischen Cuxhaven und Buxtehude fahren emissionsfreie Regionalzüge. Drei Monate nach dem Start der beiden ersten mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellenzüge in Niedersachsen zeigen sich Hersteller und Betreiber mit dem Einsatz zufrieden. „Wir sind sehr begeistert, wie es läuft. Sie funktionieren genauso gut wie Dieselfahrzeuge, sie sind nur leiser“, sagte Jens Sprotte, Leiter des Geschäftsbereichs Stadtverkehr und Systeme beim deutsch-französischen Zugbauer Alstom auf dpa-Anfrage.
Die beiden von Alstom in Salzgitter hergestellten Prototypen fahren seit Mitte September auf der knapp 100 Kilometer langen Strecke Cuxhaven-Buxtehude. Da es keine Oberleitung gibt, fuhren dort bislang nur Dieseltriebwagen. Bei den Brennstoffzellenzügen fallen im Betrieb keine Abgase an, aus dem Auspuff strömt Wasserdampf. Die Brennstoffzellen wandeln Wasserstoff und Luft in Wasser um, wodurch Strom entsteht, der die Lithium-Ionen-Akkus an Bord auflädt und den Elektromotor antreibt. Die Wasserstofftankstelle für die Regionalzüge steht in Bremervörde. „Die Züge verbrauchen nur sehr wenig, sie müssen über Tage nicht betankt werden“, sagte Sprotte.
Das Projekt stoße weltweit auf Interesse. Anfragen sind aus Japan, Russland, Indonesien, Kanada, England, Österreich, Norwegen und den Niederlanden eingegangen. Die LNVG hat bei Alstom weitere 14 Brennstoffzellen-Züge bestellt, die ab 2021 fahren sollen. Das Verkehrsministerium in Hannover fördert die Anschaffung mit 81,3 Millionen Euro.

Bettensteuer abschaffen

Die Tourismusbranche ist für Niedersachsen ein wichiger Wirtschatsfaktor. Allerdings wird diese Branche 
durch pauschale Extrabeiträge und die sogenannte Bettensteuer belastet. Deshalb hat die FDP-Frakion 
jetzt die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, diese Beiträge zu erheben, gefordert. 
„Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge nehmen der Tourismuswirtschat die Mittel 
für wichige Innovationen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode

Jörg Bode MdL

und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck.

Dieser Wirtschatszweig sei bereits sehr kapital- und bürokratieintensiv und 
müsse immer höhere Anforderungen und Standards erfüllen. Ungerecht sei es 
außerdem, dass in den Orten mit Extrabeiträgen auch viele Handwerksbetriebe 
zur Kasse gebeten würden. „Es reicht, diesen Betrieben zu unterstellen, 
dass sie vom Tourismus proifierten, damit sie zahlen müssen“, kritisiert Bode. 
Die Betriebe häten Nachteile gegenüber ihren Wettbewerbern aus Nachbarorten, 
die von den Beiträgen nicht betroffen seien

Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen wieder gestiegen

Die Kommunen schaffen es trotz guter wirtschaftlicher Lage nicht, ihre Schulden abzubauen. Das ist das Fazit des Kommunalberichts 2018 des Landesrechnungshofs, der heute in Hannover vorgestellt wurde. Demnach ist die Gesamtverschuldung der Kommunen sogar erstmals wieder gestiegen, weil günstige Kredite zum Investieren verlocken würden. „Festzustellen ist, dass selbst in Jahren mit hohen Steuereinnahmen eine flächendeckende Gesundung der Kommunalfinanzen nicht gelingt“, sagte Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden. Der Rechnungshof fordert die Kommunen dazu auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen.

Dabei haben Niedersachsens Kommunen im Vorjahr eine knappe Milliarde Euro Finanzierungsüberschuss verbucht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor. Niedersachsens Kommunen liegen damit bundesweit auf Rang drei nach Nordrhein-Westfalen und Bayern.

EcoBus fährt im Harz

Am 11. August hat das vom MPI für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen unterstützt EcoBus-Konzept im Harz seinen halbjährigen Probebetrieb aufgenommen. Der dort entwickelte Netzwerkalgorithmen für eine optimierte Bündelung der Fahrtwünsche in Echtzeit weist Fahrtanfragen einem Fahrzeug zu, so dass verschiedene Fahrtwünsche von Fahrgästen, die sich vorher im Internet registriert haben, mit ähnlichem Start und Ziel kombiniert werden können.

Ihre Fahrtwünsche buchen die Fahrgäste vor Fahrtbeginn über App, Internet oder Telefon. Fahrscheine gibt es direkt im EcoBus in bar oder in den Vorverkaufsstellen in Goslar und Osterode sowie die Fahrkartenautomaten an den Bahnhöfen. Innerhalb eines Verkehrsverbundes bzw. des Übergangstarifes Harz benötigen Sie selbstverständlich nur eine Fahrkarte für alle Verkehrsmittel und können dann bequem zwischen EcoBus und Zug bzw. Linienbus umsteigen.

EcoBus integriert Bus- und Taxiunternehmen sowie Bürgerbusse vor Ort und liefert Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in städtischen und ländlichen Räumen. Es bedient alle Fahrtanfragen im Bediengebiet umsteigefrei zu jeder gewünschten Zeit während der Bedienzeiten. Die Kunden sind selbst die Haltestelle.

Mit der App können die Fahrgäste sich also z. B. auch an einem Wanderparkplatz oder sonstigen per Straße erreichbaren Ort mitten in der Natur abholen lassen.

Die Fahrzeuge sind Kleinbusse mit maximal 8 Fahrgast-Sitzplätzen, einem bequemen Einstieg, Mittelgang und Stehhöhe. Außerdem gibt es einen von allen Plätzen gut einsehbaren Abstellplatz für Kinderwagen, Rollatoren oder Gepäck.