Allgemein

Ausschreibung: Das liberale Rathaus

Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wird von der VLK wieder der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort verstärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Vorschläge können von allen FDP-Ratsfraktionen, -Ratsvertretern, Orts-und Kreisverbänden der FDP, den Landesvorständen der VLK und von den Jungen Liberalen eingereicht werden. Sie sind schriftlich zu begründen und ggf. zu dokumentieren. Dabei reicht auch die Zusendung eines Presseartikels, einer Pressemitteilung oder eines Ratsantrags.

Die Vorschläge sind bei der VLK-Bundesgeschäftsstelle, Zu den Brodwiesen 63, 34431 Marsberg, brendel@vlk-bundesverband.de einzureichen.

Der Sieger des Wettbewerbs erhält als Anerkennung den Wanderpreis „Das gläserne Rathaus“ und einen finanziellen Zuschuss zur Verbandsarbeit.

Christian Grascha (FDP) forderte für Niedersachsen eine Haushaltssperre

„Uns stehen harte Zeiten bevor, nachdem das Finanzministerium die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2020 bekannt gegeben hat. Wie erwartet, ist insgesamt ist mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen. Ohne massive Hilfe vom Bund und dem Land Niedersachsen werden wir erhebliche Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben bekommen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, am 18. Mai in Hannover.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Vorschläge seines Kollegen auf Bundesebene, Olaf Scholz (SPD), zur Entlastung der Kommunen skeptisch bewertet. Scholz hatte angeregt, ein Paket von mehr als 50 Milliarden Euro zu schnüren, für dessen Finanzierung Bund und Länder je zur Hälfte aufkommen sollten. Nach den Vorstellung von Hilbers gibt es eine sehr effektive Möglichkeit, den Kommunen bei ihren momentan wegbrechenden Steuereinnahmen zu helfen. Für einen „überschaubaren Zeitraum“ könne man die Umsatzsteuer anders verteilen, damit die Kommunen statt des bisherigen Anteils von 2,1 Prozent am Gesamtaufkommen vielleicht einige Prozentpunkte mehr erhalten.

Über die Höhe der Neuverschuldung, die mit dem Nachtragsetat einhergehen wird, wollte Hilbers nicht spekulieren. Im ersten Nachtragsetat waren neue Kredite von einer Milliarde Euro vermerkt worden. Überlegungen, dass es im zweiten Nachtragsetat eine Summe von rund fünf Milliarden Euro werden könne, wollte der Minister nicht widersprechen.

Die Opposition bewertete Hilbers‘ Vorstellung unterschiedlich. Stefan Wenzel (Grüne) sagte, das Land müsse rasch Konjunkturimpulse setzen, der Nachtragsetat müsse als Entwurf spätestens Ende Juni vorgelegt werden. Christian Grascha (FDP) forderte eine Haushaltssperre und eine Überprüfung jeder staatlichen Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit. Peer Lilienthal (AfD) forderte Kürzungen bei der Inklusion in den Schulen, bei Ausgaben für Asylbewerber, bei Personalkosten des Landes und bei der Förderung alternativer Energien.

Mehr eigene Finanzmittel für die Kommunen!

Viele Milliarden Euro sind vom Bund den Kommunen bereitgestellt, aber nicht abgerufen worden. Nach Mitteilung der Augsburger Allgemeinen hat Finanzminister Scholz bereits einen Hilferuf an die Kommunen gerichtet: „Bitte nehmt das Geld!“

 Otto Fricke MdB, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, regiert darauf: „Immer wieder habe ich auf das Problem nicht abgerufener Mittel für Kommunen hingewiesen.

I
m Förderdschungel des Bundes ist oftmals kein klares System erkennbar. Die Kommunen müssen immer mehr Mitarbeiter einstellen, die sich mit hohem Aufwand durch die verschiedenen und oft undurchsichtigen Förderprogramme bewegen.“

Fricke hält es für besser, die Kommunen mit mehr eigenen Finanzmitteln auszustatten, die unmittelbar an sie fließen. Das würde die meist langwierigen Antragsverfahren für Zuschüsse, die teils für mehrjährige Verzögerungen sorgen, überflüssig machen oder zumindest reduzieren. So käme das Geld schneller vor Ort und damit bei den Menschen an.

Resolution zur Novellierung der Grundsteuer

Die 35. Bundesdelegiertenversammlung der VLK hat am 12. Oktober 2019 in Gummersbach die folgende Resolution beschlossen.

Die Bundesdelegiertenversammlung der VLK unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zur Grundsteuer.

Wichtig ist eine verlässliche, unbürokratische Grundlage, die rechtssicher und umsetzbar ist. Die Ermittlung insbesondere von Gebäudeerträgen als Besteuerungsgrundlage lehnen wir daher ab und fordern ein rein flächenbezogenes Berechnungsmodell.

Wir unterstützen ausdrücklich eine Länderöffnungsklausel.

Zudem sprechen wir uns für eine Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten auch in Zukunft aus.

Liberaler Bürgermeister in Duderstadt

In der Stichwahl zum Bürgermeister von Duderstadt im Eichsfeld konnte sich am Sonntag der liberale Kandidat Thorsten Feike gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzen. Feike, noch Regionaldirektor der Volksbank, erhielt 69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Schon bei der Bürgermeisterwahl selbst hatte er von allen Kandidaten die meisten Stimmen erhalten. Feike tritt seinen Dienst zum 1. November an.

Mehrgenerationenhäuser stärken

Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsprojekt. Das zeigt sich alleine schon dadurch, dass seit dem Start des ersten Bundesprogramms vor mehr als zehn Jahren deutschlandweit über 540 Mehrgenerationenhäuser entstanden sind. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in MGHs und leisten so einen wichtigen Beitrag für unseren sozialen Zusammenhalt.

Bisher werden die Mehrgenerationenhäuser durch Bundesprogramme unterstützt. Aufgrund des Erfolges wurde das erste, 2011 auslaufende Programm zunächst durch das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II von 2012 bis 2016 und zuletzt durch das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus von 2017 bis 2020 fortgesetzt. Durch die zeitliche Befristung der Programme wird die Arbeit der Menschen jedoch massiv erschwert. Allem voran fehlt es an Planungssicherheit.

Jens Beeck MdB, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Lingen, setzt sich in einem Beitrag daher dafür ein, dass das Bundesprogramm entfristet und verstetigt wird. Konkret fordert die FDP-Bundestagsfraktion dafür:

  • Planungssicherheit für die Mehrgenerationenhäuser herzustellen und das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus über den 31.12.2020 hinaus zu verstetigen.
  • Kostensteigerungen in den Mehrgenerationenhäusern zu berücksichtigen und die Festbetragsfinanzierung durch den Bund von bis zu 30.000 Euro auf bis zu 40.000 Euro aufzustocken.
  • Das Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser zu stärken, indem es im entsprechenden Einzelplan des Haushaltsgesetzes berücksichtigt wird.
  • Flexibilität für die Arbeit vor Ort zu schaffen und Ausgaben für Baumaßnahmen in den Katalog der zuwendungsfähigen Maßnahmen aufzunehmen.
  • Den bürokratischen Aufwand für Mehrgenerationenhäuser zu minimieren und die Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen, in dem vermehrt Pauschalen in den Abrechnungsverfahren zum Einsatz kommen.

Die FDP NDS will den Wohnungsbau erleichtern

Die niedersächsische FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem in der Bauordnung des Landes der Wohnungsbau in Niedersachsen einfacher und schneller erfolgen kann.gen kann.gen kann. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz: „Wenn wir die hohe Nachfrage nach Wohnraum bewältigen wollen, gibt es nur eine Lösung – sie heißt bauen.“

Der Hebel ist die Bauordnung“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Unter anderem sollen das Bauen in geringerem Abstand, die Aufstockung bestehender Häuser erleichtert werden sowie das Bauen nach dem Baukastenprinzip gestärkt werden. Ein Bautyp brauche dann nur noch eine Genehmigung etwa für Brandschutz oder Statik – auch wenn er an mehreren Stellen entstehen soll. „Das führt zu Einsparungen bis zu 20 Prozent“, betonte Schütz.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner ist der Meinung, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Landesregierung, die bis 2030 rund 40 000 neue Sozialwohnungen schaffen will, viele Menschen nicht erreicht. Wer keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung habe, aber trotzdem eine günstige Wohnung brauche, sei außen vor.

VG Hannover: Keine Fahrradstraße bei Gefahrerhöhung für Radfahrer

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 17.07.2019 hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. Das Urteil könnte auch für andere Städte wichtig sein.

In der Fahrradstraße war der Kraftfahrzeugverkehr mittels des Zusatzzeichens „Kraftfahrzeugverkehr frei“ zugelassen worden. Das Gericht hielt die Straße hierfür aber für einen Begegnungsverkehr zwischen dort erlaubt fahrenden Kraftfahrzeugen und entgegenkommenden nebeneinander fahrenden Radfahrern viel zu eng sei. Die Gefahr für Fahrradfahrer sei damit erhöht worden.

Die Anordnung einer Fahrradstraße mit einer solchen eingeschränkten Bedeutung muss laut VG jedoch nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO aufgrund der besonderen Umstände zum Schutz der Radfahrer zwingend erforderlich sein.

Das Urteil fordert, dass von den KFZs notwendige seitliche Mindestsicherheitsabstand zu entgegenkommenden Radfahrern eingehalten werden können muss.

In Reaktionen aus der Kommunalpolitik wird gefordert, dass die Parklätze in einer solchen Straße überprüft werden müssten.

FDP: Neue Grundsteuer nur flächenbezogen

Der Bundesparteitag der FDP hat am vorigen Wochende seine Position zur neu zu gestaltenen Grundsteuer festgelegt. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat diese Position wesentlich mitformuliert und auch schon im Landtag gefordert. Der Beschluss fordert (nicht wortgetreu):

– eine Besteuerung des Grundvermögens, die die bürokratischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimal ausfallen lässt.

– dass sich das Aufkommen der Grundsteuer vor dem Stichtag durch die Reform in keiner Stadt und Gemeinde nach dem Stichtag erhöht.

– ein rein flächenbasiertes und nicht ein der Vermögenssteuer ähnliches Modell für die Grundsteuer, so dass etwa jeder Quadratmeter in begehrten Lagen nicht höher besteuert wird als für Ödland.

– die Bürokratie abzubauen anstelle von baukostenbezogenen bzw. mit komplizierten Bewertungsfragen verbundene Modellen.

– keine Änderung der Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV).