VLK Niedersachsen

Allgemein

Verschuldung der Kommunen in Niedersachsen wieder gestiegen

Die Kommunen schaffen es trotz guter wirtschaftlicher Lage nicht, ihre Schulden abzubauen. Das ist das Fazit des Kommunalberichts 2018 des Landesrechnungshofs, der heute in Hannover vorgestellt wurde. Demnach ist die Gesamtverschuldung der Kommunen sogar erstmals wieder gestiegen, weil günstige Kredite zum Investieren verlocken würden. „Festzustellen ist, dass selbst in Jahren mit hohen Steuereinnahmen eine flächendeckende Gesundung der Kommunalfinanzen nicht gelingt“, sagte Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden. Der Rechnungshof fordert die Kommunen dazu auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen.

Dabei haben Niedersachsens Kommunen im Vorjahr eine knappe Milliarde Euro Finanzierungsüberschuss verbucht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor. Niedersachsens Kommunen liegen damit bundesweit auf Rang drei nach Nordrhein-Westfalen und Bayern.

EcoBus fährt im Harz

Am 11. August hat das vom MPI für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen unterstützt EcoBus-Konzept im Harz seinen halbjährigen Probebetrieb aufgenommen. Der dort entwickelte Netzwerkalgorithmen für eine optimierte Bündelung der Fahrtwünsche in Echtzeit weist Fahrtanfragen einem Fahrzeug zu, so dass verschiedene Fahrtwünsche von Fahrgästen, die sich vorher im Internet registriert haben, mit ähnlichem Start und Ziel kombiniert werden können.

Ihre Fahrtwünsche buchen die Fahrgäste vor Fahrtbeginn über App, Internet oder Telefon. Fahrscheine gibt es direkt im EcoBus in bar oder in den Vorverkaufsstellen in Goslar und Osterode sowie die Fahrkartenautomaten an den Bahnhöfen. Innerhalb eines Verkehrsverbundes bzw. des Übergangstarifes Harz benötigen Sie selbstverständlich nur eine Fahrkarte für alle Verkehrsmittel und können dann bequem zwischen EcoBus und Zug bzw. Linienbus umsteigen.

EcoBus integriert Bus- und Taxiunternehmen sowie Bürgerbusse vor Ort und liefert Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in städtischen und ländlichen Räumen. Es bedient alle Fahrtanfragen im Bediengebiet umsteigefrei zu jeder gewünschten Zeit während der Bedienzeiten. Die Kunden sind selbst die Haltestelle.

Mit der App können die Fahrgäste sich also z. B. auch an einem Wanderparkplatz oder sonstigen per Straße erreichbaren Ort mitten in der Natur abholen lassen.

Die Fahrzeuge sind Kleinbusse mit maximal 8 Fahrgast-Sitzplätzen, einem bequemen Einstieg, Mittelgang und Stehhöhe. Außerdem gibt es einen von allen Plätzen gut einsehbaren Abstellplatz für Kinderwagen, Rollatoren oder Gepäck. 

 

FDP interne Ausschreibungen von Bürgermeisterpositionen

Bürgermeisterin/Bürgermeister in der Hansestadt Stade, Besoldungsgruppe B 6

Die Wahl findet am Tag der Europawahl im Mai 2019 statt.

Die Hansestadt Stade ist eine mittelgroße Stadt in Niedersachsen mit fast 50.000 Einwohnern, einem starken Mittelstand und internationaler Großindustrie.

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nach der letzten Kommunalwahl sind bei 41 Sitzen: 1 Sitz durch den Bürgermeister besetzt, weiterhin CDU 13, SPD 12, Grüne 4, WG 4, FDP 2, UBLS 2, Die Linke 2, Piraten 1. Die FDP hat mit den Piraten und der UBLS eine Gruppe mit 5 Abgeordneten gebildet.

Kontakt: FDP Stade Wolfgang Ehlers

Fraktionsvorsitzender Wolfgang.ehlers@fpd-kreis-stade.de oder

Enrico Bergmann Mitglied des FDP Landesvorstandes Enrico.bergmann@fdp-kreis-stade.de

Bürgermeister der Gemeinde Jork

Ab 1. November 2019 ist die B 2-Stelle eines Bürgermeisters der Gemeinde Jork neu zu besetzen. Jork ist eine selbstständige Einheitsgemeinde mit ca 12.000 Einwohnern und 7 Ortschaften in der Metrolpolregion Hamburg. Der aus 27 Mitgliedern bestehende Gemeinderat setzt sich aus CDU, Bürgerverein, SPD, FDP und Grünen zusammen.

Kontakt: Peter Rolker, FDP-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Jork

Peter.rolker@rolker.com

Zwischenstand bei der Grundsteuerrefom

Lange nichts mehr von notwendigen Neuordnung der Grundsteuer gehört. Der Bundesvorstand der FDP hatte am 14. November 2016 zur stärkeren Vereinfachung und Zielgenauigkeit beschlossen, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln.

Eine Grundsteuerreform soll folgende Eckpunkte beinhalten:
1. Die Reform der Grundsteuer soll nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen.
2. Die Grundsteuer bleibt eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommunen.
3. Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer soll neu gefasst werden. Die Parameter für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind ausnahmslos die Größe der Grundstücke und die Bodenrichtwerte.
Eine weitere Differenzierung, etwa nach Art der Nutzung, findet auf Ebene der Bemessungsgrundlage nicht statt. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich wie folgt:
Bemessungsgrundlage = Bodenrichtwert X Grundstücksgröße.
Die sich daraus ergebende Bemessungsgrundlage ist mit einer noch festzulegenden Steuermesszahl zu multiplizieren, um den Grundsteuermessbetrag zu ermitteln.
4. Durch das neue Grundsteuergesetz wird den Ländern ermöglicht, folgende Grundbesitzarten festzulegen:
– landwirtschaftliche Grundstücke,
– forstwirtschaftliche Grundstücke,
– unbebaute Grundstücke,
– Grundstücke mit Wohngebäuden,
– Grundstücke mit Gewerbebauten,
– Grundstücke mit Industriebauten.

Wir freuen uns über die Beibehaltung der Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten!

Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt in der Region erhalten. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen.

NSGB bleibt skeptisch

Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) bleibt skeptisch, was das bisherige Verhandlungsergebnis zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden zur der Kindergarten-Finanzierung angeht. Angepeilt wird, die Personalkostenzuschüsse des Landes von derzeit 20 Prozent über anfangs 55 und dann bis 2021 schließlich 58 Prozent zu steigern – als Ausgleich dafür, dass den Gemeinden künftig die Einnahmen aus Elterngebühren fehlen.

Der Landkreistag hat dem Kompromiss schon zugestimmt, der Städtetag scheint auf dem Weg dahin. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes aber gibt ein Ja nach der gestrigen Sitzung nur Untervorbehalt: Man stimme zu, wenn es bei der nächsten Verhandlungsrunde im Mai auch eine Verständigung bei anderen offenen Fragen gibt, also die Höhe der Personalkostensteigerung und die Einbeziehung von Vertretungskräften in die Erstattung. „Ohne diese Ergänzung haben wir bestimmt etwa 60 Gemeinden in unserem Verband, die Verlierer der Neuregelung sein würden – nämlich jene, die bisher hohe Elternbeiträge hatten“, sagt NSGB-Präsident Marco Trips. Einige Bürgermeister hätten schon angedeutet, gegen die absehbare Neuregelung vor dem Staatsgerichtshof klagen zu wollen.

Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen. Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der letzten Mahnung der EU-Kommission Nebelkerzen zu zünden. Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte wird die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten nicht besser. Weder legt die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor noch ist die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt. Zudem waren sowohl der Deutsche Städtetag als auch die betroffenen Landesminister nicht in die Entscheidung eingebunden. Es handelt sich also um eine realitätsferne Verzweiflungstat.

Vor allem in den Stoßzeiten erreichen schon jetzt viele Verkehrsverbünde ihre Kapazitätsgrenzen. Dieses Problem würde noch weiter verschärft. Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden. Entschieden spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten gegen die Einführung von Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge in deutsche Städte aus.“

STRABS abschaffen!

In Niedersachsen kann jede (nicht besonderen Auflagen der Kommunalaufsicht unterliegenden) Gemeinde die STRABS abschaffen zu Lasten des Steueraufkommens, siehe Winsen/Aller. Wenn dieses dafür erhöht werden muss, ist die Grundsteuer dafür die geeignetste Lösung.

DÜRR: Grundsteuerreform darf nicht zu steigenden Mieten führen

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchen wir dringend eine Reform der Grundsteuer. Der vorliegende Reformvorschlag des Bundesrates wäre jedoch ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten. Die Fraktion der Freien Demokraten will stattdessen, dass der Bund die Gesetzgebung für die Grundsteuer den Ländern überlässt. Diese sollen das geltende Recht selber ändern und die Grundsteuer sowie das Hebesatzrecht der Kommunen in Eigenverantwortung festlegen können. Das Hauptanliegen muss sein, dass es zu keiner höheren Belastung für Eigentümer und Mieter kommt. Der Entwurf des Bundesrates würde aber genau das bewirken.“

Haus & Grund Deutschland befürwortet für die Ermittlung der Grundsteuer ein Modell, das an den ursprünglich von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eingebrachten Vorschlag angelehnt ist. Demnach sollte sich die Grundsteuer nach der Größe des Grundstückes und nach der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Wert bemessen.

Ländlicher Raum wird bei Digitalisierung abgehängt

Jörg Bode MdL

Die vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes Bild“. „Die veröffentlichte Internetabdeckung mit mindestens  50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bei 77,5 Prozent der Haushalte betrifft vor allem die Städte des Landes. Im ländlichen Raum haben lediglich 45 Prozent der Haushalte eine Anbindung von 50 Mbit/s“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Noch dramatischer sei das Bild bei Internetanbindungen von über 100 Mbit/s. „Hier liegt der ländliche Raum mit 25 Prozent der Haushalte weit hinter der städtischen Versorgungsquote von 66 Prozent“, so Bode.