Zu den Kommunalwahlen können Wahlvorschläge von politischen Parteien, den kommunalen Wählergruppen sowie auch von Einzelpersonen eingereicht werden (§ 21 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes – NKWG). Wahlvorschläge erfordern die Unterstützung …
Die Chance, die Grundsteuerreform bürgerfreundlich umzusetzen, hält Christian Grascha MdL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, für vertan. Er stellt fest, “ … dass die Mehrzahl der Daten, die der Steuerbürger angeben …
Die Friedich-Naumann-Stiftung hat für Niedersachsen und einige andere Bundesländer Leitfäden zur Kommunalpolitik herausgegeben. Die Landesausgabe Niedersachsen finden Sie hier:https://shop.freiheit.org/download/P2@1132/484836/Leitfaden_A5%20hoch_Kommunalpolitik_final.pdf
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner begrüßt, dass Minister Pistorius wenige Monate vor der Landtagswahl die Entschlossenheit gefunden hat, längst überfällige Investitionen für den Katastrophenschutz auf den Weg zu …
Der neue Bundesvorstand der VLK wurde im Oktober in Hannover gewählt. Neuer Vorsitzender ist Bürgermeister Kai Abruszat (vierter von links) aus NRW. Die VLK Niedersachsen ist durch Marcel Schiller (fünfter …
