Das Niedersächsische Kabinett hat auf seiner Sitzung am 20.04.2021 eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Rechte der kleinen Fraktionen und Gruppen in den kommunalen Ausschüssen zugunsten der …
Die Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zu öffentlichen Beschlüssen des Rates ist ein grundlegendes Prinzip der Kommunalverfassung. Für diese Forderung hat die Stadt Papenburg jetzt eine vorbildliche Lösung gefunden. Was Sportfreunde längst …
Der niedersächsische Landtag in Hannover hat am 19. Februar bestimmt, dass die Kandidaten zur Kommunalwahl ähnlich wie die Bundestagskandidaten nicht in einer Präsenzveranstaltung bestimmt werden müssen. Die Verordnung zur Aufstellung …
Ein Kläger aus Springe errang gestern vor dem OVG in Lüneburg nur einen Teilerfolg. Er hatte gegen den Beitragsbescheid der Stadt für regelmäßig wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau geklagt. Die Satzung …
In einer Presserklärung fordert der Niedersächsische Städtetag am 3. Dezember verschiedene Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, die erhebliche Auswirkungen auf die niedersächsischen Innenstädte und …
