Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der …
In Niedersachsen kann jede (nicht besonderen Auflagen der Kommunalaufsicht unterliegenden) Gemeinde die STRABS abschaffen zu Lasten des Steueraufkommens, siehe Winsen/Aller. Wenn dieses dafür erhöht werden muss, ist die Grundsteuer dafür …
Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts brauchen wir dringend eine Reform der Grundsteuer. Der vorliegende Reformvorschlag des …
Die vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes Bild“. „Die veröffentlichte Internetabdeckung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bei 77,5 …
Bürgermeisterwahl 2019 in 31303 Burgdorf Gesucht wird eine Bewerberin oder ein Bewerber für die Kandidatur zum / zur Bürgermeister/in der Stadt Burgdorf. Gesucht wird eine Persönlichkeit, die mit Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen …
In dieser Ausgabe liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Bundestagswahl mit einem Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann unter dem Titel „Das war sicherlich keine einfache Entscheidung, aber zu diesem Zeitpunkt die …
Die FDP-Fraktion hat ihr Programm für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur vorgelegt. „Die Politik liegt in Niedersachsen schon seit Wochen förmlich brach. Im Wahlkampf und auch in den …
Laut Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU wird die neue Landesregierung mit verkaufsoffenen Sonntagen restriktiver umgehen als die Vorgängerregierung. Die ehemals geplanten Sonderregelungen für große Städte soll beispielsweise nicht weiter verfolgt …
Es gehöre zu den Kernaufgaben des Staates, bei öffentlichen Veranstaltungen für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Laternen- und Karnevalsumzüge oder auch Schützenausmärsche gehören in ganz Niedersachsen zum öffentlichen Leben …
(HH) Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und CDU liegt vor (https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag_zwischen_SPD_und_CDU.pdf ). Hier eine erste vorläufige Kommentierung der kommunalpolitischen Aussagen: Der Entwurf enthält viele Allgemeinplätze und Prüfaufträge anstelle konkreter …
