Die FDP-Fraktion hat ihr Programm für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur vorgelegt. „Die Politik liegt in Niedersachsen schon seit Wochen förmlich brach. Im Wahlkampf und auch in den Wochen seit der Wahl wurden kaum Initiativen auf den Weg gebracht. Das muss sich dringend ändern und deshalb haben wir für die ersten 100 Tage ein Programm mit den für uns wichtigsten politischen Initiativen und Gesetzentwürfen erarbeitet“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner.
In verschiedenen Gesetzentwürfen sind im Bereich der Kommunalpolitik geplant:
Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes sollen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen generell abgeschafft werden. Fehlende Mittel können falls notwendig über die Grundsteuer kompensiert werden.
Gewerbliche Flohmärkte sollen weiterhin am Sonntag stattfinden können.
Eine kostenfreie Schülerbeförderung für den Bereich Sekundarstufe II.
Die frühkindliche Bildung ist zukünftig kostenfrei.
Das Niedersächsische Wohnraumfördergesetz soll diejenigen Menschen unterstützen, die sich aus eigener Kraft keinen Wohnraum leisten können. Die Niedersächsische Bauordnung soll zukünftig verbesserte Regelungen zur Schaffung barrierefreien Wohnraums enthalten.
Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll mit dem Ziel der Umschichtung von Mitteln zu Gunsten des kommunalen Straßenbaus geändert werden.