Autor: Marcel Schiller

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung laut Medienberichten die Kommunen im laufenden Jahr bei den Unterbringungskosten finanziell mit 40 Millionen Euro unterstützen, aber nicht die Kopfpauschale des Landes – also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten – von zur Zeit 6200 Euro auf 10 000 Euro erhöhen wie zur Deckung der Kosten notwendig wäre. Die Kommunen hatten 120 Millionen Euro Soforthilfe gefordert.

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach den Beratungen im Innenausschuss.

Schon lange ist es bei gewissen Kommunen üblich, Liquiditätskredite nicht nur zur Überbrückung von zeitlichen Einnahme-Ausgaben-Lücken aufzunehmen, sondern auch als haushaltsrelevantes Finanzierungskonzept. Wenn es zu schlimm wird, kann die Kommunalaufsicht Einschränkungen vorschreiben oder die Kommunen wie in der vorigen Legislaturperiode durch das Innenministerium mit „Zukunftsverträgen“ entschulden.

Die Bundestagskoalition stockt ihr Investitionspaket von zehn auf 15 Milliarden Euro auf und einigt sich auf die Verteilung. Freuen können sich die Kommunen, die unerwartet gut abschneiden.

Im Umweltausschuss des Landtages wurde am Montag ein Antrag der FDP-Fraktion beraten, der wie in Bayern einen deutlich höheren Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung fordert.

Die Innenminister von Bund und Länder haben sich am Freitag in einer Telefonschaltkonferenz darauf verständigt, dass schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo dringend notwendig sind.

SPD und Grüne wollen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ändern und die Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ändern. Die geplante Lockerung der Hürden, die jetzt bekannt geworden ist, bleibt jedoch hinter den Erwartungen Vieler deutlich zurück.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Reformen für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene.

Hannover. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Landesregierung heute im Finanzausschuss über die Betroffenheit niedersächsischer Kommunen durch Fremdwährungskredite in Schweizer Franken unterrichtet.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, dass Kommunen keine Fremdwährungskredite mehr aufnehmen dürfen.