Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen will Niedersachsens Landesregierung laut Medienberichten die Kommunen im laufenden Jahr bei den Unterbringungskosten finanziell mit 40 Millionen Euro unterstützen, aber nicht die Kopfpauschale des Landes – also die pauschale Leistung, die die Kommunen pro Flüchtling erhalten – von zur Zeit 6200 Euro auf 10 000 Euro erhöhen wie zur Deckung der Kosten notwendig wäre. Die Kommunen hatten 120 Millionen Euro Soforthilfe gefordert.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnet die von der Landesregierung angekündigte Millionen-Hilfe an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung als Tropfen auf den heißen Stein. „Das ist deutlich zu wenig. Die Kommunen brauchen keine Einmalzahlungen des Landes je nach Kassenlage, sondern Sicherheit“, so der FDP-Abgeordnete.
Problematisch sei vor allem, dass es bislang keine Änderungen bei den Berechnungen der Zahlungen gebe. „Durch die bestehende Stichtagsregelung erhalten die Kommunen derzeit Zahlungen, die weit unter den aktuellen Bedarfen liegen“, so der Abgeordnete. Der Stichtag müsse deshalb wegen weniger weit in der Vergangenheit liegen. Oetjen: „Insgesamt muss das Ziel sein, dass die Kommunen die Kosten voll erstattet bekommen.“ Er forderte die Landesregierung auf, ein neues Aufnahmegesetz mit höheren Erstattungssätzen und einer veränderten Stichtagsregelung in den Landtag einzubringen.