Der finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält den heute vom Kabinett vorgelegten Entwurf für die niedersächsische Schuldenbremse vorgelegt, die ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, für unmotiviert …
(Hamburger Abendblatt) Zwischen Cuxhaven und Buxtehude fahren emissionsfreie Regionalzüge. Drei Monate nach dem Start der beiden ersten mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellenzüge in Niedersachsen zeigen sich Hersteller und Betreiber mit dem …
Die Tourismusbranche ist für Niedersachsen ein wichiger Wirtschatsfaktor. Allerdings wird diese Branche durch pauschale Extrabeiträge und die sogenannte Bettensteuer belastet. Deshalb hat die FDP-Frakion jetzt die Abschaffung der Möglichkeit für …
Die Kommunen schaffen es trotz guter wirtschaftlicher Lage nicht, ihre Schulden abzubauen. Das ist das Fazit des Kommunalberichts 2018 des Landesrechnungshofs, der heute in Hannover vorgestellt wurde. Demnach ist die …
Am 11. August hat das vom MPI für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen unterstützt EcoBus-Konzept im Harz seinen halbjährigen Probebetrieb aufgenommen. Der dort entwickelte Netzwerkalgorithmen für eine optimierte Bündelung der …
Bürgermeisterin/Bürgermeister in der Hansestadt Stade, Besoldungsgruppe B 6 Die Wahl findet am Tag der Europawahl im Mai 2019 statt. Die Hansestadt Stade ist eine mittelgroße Stadt in Niedersachsen mit fast …
Lange nichts mehr von notwendigen Neuordnung der Grundsteuer gehört. Der Bundesvorstand der FDP hatte am 14. November 2016 zur stärkeren Vereinfachung und Zielgenauigkeit beschlossen, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu …
Die Mindestgröße für eine Fraktion soll nun doch nicht auf drei Mitglieder angehoben werden. Damit bleibt die politische Vielfalt in der Region erhalten. Die Folge des von der Großen Koalition …
Das Präsidium des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) bleibt skeptisch, was das bisherige Verhandlungsergebnis zwischen Landesregierung und Kommunalverbänden zur der Kindergarten-Finanzierung angeht. Angepeilt wird, die Personalkostenzuschüsse des Landes von derzeit …
Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der …
