Die 35. Bundesdelegiertenversammlung der VLK hat am 12. Oktober 2019 in Gummersbach die folgende Resolution beschlossen. Die Bundesdelegiertenversammlung der VLK unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zur Grundsteuer. Wichtig ist …
In der Stichwahl zum Bürgermeister von Duderstadt im Eichsfeld konnte sich am Sonntag der liberale Kandidat Thorsten Feike gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzen. Feike, noch Regionaldirektor der Volksbank, erhielt 69 Prozent …
Mehrgenerationenhäuser sind ein Erfolgsprojekt. Das zeigt sich alleine schon dadurch, dass seit dem Start des ersten Bundesprogramms vor mehr als zehn Jahren deutschlandweit über 540 Mehrgenerationenhäuser entstanden sind. Viele Menschen …
Die niedersächsische FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem in der Bauordnung des Landes der Wohnungsbau in Niedersachsen einfacher und schneller erfolgen kann.gen kann.gen kann. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 17.07.2019 hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der …
Der Bundesparteitag der FDP hat am vorigen Wochende seine Position zur neu zu gestaltenen Grundsteuer festgelegt. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat diese Position wesentlich mitformuliert und auch schon im Landtag gefordert. …
In den Ausschüssen für Recht- und Verfassungsfragen sowie Haushalt und Finanzen wurde am Mittwoch über die Schuldenbremse für das Land Niedersachsen beraten. „Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen …
Der 78. Landesparteitag der Niedersächsischen FDP hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt …
Zu finden unter http://das-rathaus.de/wp-content/uploads/2019/03/Das-Rathaus-2019-1.pdf
Hausbesitzer sollen nach einer Vereinbarung von SPD und CDU künftig ihre Straßenbaubeiträge bis zu 20 Jahre lang abstottern dürfen. Grundstückseigentümer dürfen auf Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen hoffen. Nach Informationen …
