Ein Ratsmitglied hat in einem weit größeren Maße die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung stellen und ist daher von der Teilnahme an der Einwohnerfragestunde ausgeschlossen. Bei persönlichen Angelegenheiten oder wenn …
Auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung hat die VLK-Niedersachsen heute ihren Vorstand neu bestimmt. Zum Vorsitzenden wurde Roland Riese MdL aus Emden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Harald Schöne erneut und Dr. …
Mit einem Festakt im Renaissance-Saal des Friedrichsbades in Baden-Baden hat die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ihr 30jähriges Bestehen gefeiert. Der FDP-Bundesvorsitzende, Dr. Philipp Rösler, und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfelz, der zur Gründungszeit FDP-Bundesgeschäftsführer war, hatten ein Grußwort mit Glückwünschen geschickt.
Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigt sich verwundert über die Aussagen des niedersächsischen Städtetages zur Einführung einer Pferdesteuer: „Hier wird der Eindruck erweckt, Reiter könnten ohne Probleme 750 Euro Pferdesteuer zahlen. Das ist weltfremd und hat mit der Wirklichkeit in Niedersachsen nicht viel zu tun.“
Mit einer Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Kommunalen Finanzausgleich hat der Landtag eine neue Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich beschlossen.
