Die FDP Niedersachsen hat am Samstag auf einem Online-Programmkonvent einen Leitantrag zu den Themen Bauen, Planung und Mobilität in Niedersachsen beraten und empfohlen, der jetzt vom Landesvorstand noch bestätigt werden muss.
Für bestimmte Bauvorhaben soll nach Ansicht der Liberalen in Niedersachsen künftig eine Mitteilung an die zuständige Behörde genügen. Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, fordert die FDP in Niedersachsen „mehr Freiheit für neue Bauprojekte“ – etwa durch eine beschleunigte Planung und Reformen beim Denkmalschutz. Danach sollen für bestimmte Bauvorhaben künftig Mitteilungen an die zuständigen Behörden genügen. Nach einer Frist von vier Wochen würden die Vorhaben auch ohne Bescheid als genehmigt gelten.
Beim Denkmalschutz will die FDP die hohen Kosten für die Eigentümer reduzieren. Diese sollen etwa durch Nachlässe bei der Grundsteuer belohnt werden, wenn sie den Verfall von Gebäuden verhindern. Zudem schlägt die Partei sogenannte Baufreiheitszonen für Städte und Gemeinden vor, in denen neue Ideen und Techniken zur Nachverdichtung, zur Gebäudesanierung und im Neubau ausprobiert werden können. „Die Politik muss allen Regionen die nötigen Freiräume für eigene Entscheidungen lassen und dabei die richtigen Rahmenbedingungen setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle der HAZ. „Dazu gehört eine Beschleunigung von Planungsverfahren.“