Obwohl Rot-Grün den Zukunftsvertrag 2009 von CDU, FDP und den Kommunalverbänden zur finanziellen Unterstützung der niedersächsischen Kommunen bei Fusionen oder einer Verpflichtung zu einem strengen Sparprogramm stark kritisiert hatte, will die jetzige Landesregierung die noch vorliegenden 35 Anträge abarbeiten und die zusätzlichen Mittel für Entschuldungshilfen zur Verfügung stellen, auch unter Verlängerung des Bearbeitungszeitraumes.
Der Nds. Landtag hat gestern die Wiedereinführung der Stichwahl beschlossen. Der Beschluss ist nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen politisch richtig. „Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen“, sagte er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, warum SPD und Grüne das Thema Stichwahl isoliert behandelt haben. „Wir vermuten, dass es sich hier um parteipolitisches Taktieren gehandelt hat.“ Schließlich hätten SPD und Grüne noch im Koalitionsvertrag die Erwartung für eine umfassende Kommunalwahlreform geweckt. „Rot-Grün hält sich hier offenbar nur zurück, um in den beiden Großstädten Hannover und Osnabrück noch die alten Amtszeiten zu erhalten“, vermutet der FDP-Abgeordnete.
Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns kritisiert den Vorschlag des Landesinnenministers, den Einbruchschutz bei Neubauten per Bauordnung vorzuschreiben .
„Herr Pistorius wälzt seine eigene Verantwortung auf Mieter und Hauseigentürmer ab. Es ist ein fatales Signal an die Bürger.
In der Anhörung zur geplanten Wiedereinführung der Stichwahl ist heute im Innenausschuss auch Kritik laut geworden. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sagte nach der Anhörung: „Die FDP-Fraktion findet es richtig, die Stichwahlen wieder einzuführen. Heute wurde aber auch die geplante kommunale Einheitswahl von Bürgermeistern und Räten angesprochen und die sehen wir sehr kritisch. Sowohl kommunale Spitzenverbände als auch die Organisation Mehr Demokratie e.V. haben in der Sitzung heute unsere Bedenken geteilt“, so der FDP-Innenexperte.
Ein aktueller Fall in der Region Hannover führt zur Frage, inwieweit Tagesmütter Kinder in einer Mietwohnung betreuen dürfen, wenn sie nicht ausdrücklich die Zustimmung ihres Vermieters haben. Hier einige Urteile dazu …
Für liberale Kommunalpolitiker wird es nach der Landtagswahl nicht unbedingt einfacher. SPD und Grüne haben ihre staatsverliebten Vorstellungen in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt, die deutlich zeigt: Nicht der Mensch, sondern der Staatsaufbau soll künftig im Mittelpunkt der Landespolitik stehen.
Bei der parallel zur Landtagswahl stattfindenden Bürgermeisterwahl in Lemwerder erzielte Harald Schöne, langjähriges Vorstandsmitglied der VLK Niedersachsen 25,9 Prozent als Einzelbewerber. Damit lag er vor dem Bewerber der CDU, jedoch hinter Kämmerin Regina Neuke, Die VLK gratuliert der neuen Bürgermeisterin, aber auch ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Harald Schöne zu einem guten Ergebnis.
„Die Gemeinden sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft,“ erläutert der Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur Landtagswahl, Dr. Stefan Birkner, die kommunalpolitischen Aspekte des Landtagswahlprogramms seiner Partei. „Sie kennen die Probleme der Menschen vor Ort am besten und sind daher am ehesten in der Lage, angemessene Lösungen zu entwickeln.“ Daher stehe die FDP Niedersachsen zur kommunalen Selbstverwaltung.
Ein Ratsmitglied hat in einem weit größeren Maße die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung stellen und ist daher von der Teilnahme an der Einwohnerfragestunde ausgeschlossen.
Bei persönlichen Angelegenheiten oder wenn dem Ratsmitglied wegen eines Mitwirkungsverbotes von der Ausübung seines Mandates in einem Punkt ausgeschlossen ist, darf es die Fragestunde zu diesem Thema nutzen, urteilte die Kommunalaufsicht der Region Hannover im Fall eines Einzelkämpfers aus dem Rat der Stadt Burgdorf.
Auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung hat die VLK-Niedersachsen heute ihren Vorstand neu bestimmt. Zum Vorsitzenden wurde Roland Riese MdL aus Emden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Harald Schöne erneut und Dr. Isa Huelsz bestimmt. Schatzmeisterin wurde Andrea Giese.
Den Vorstand ergänzen als Beisitzer Dr. Harald Behrens, Jens Beeck, Christian Grascha MdL, Felicitas Oldenburg, Carsten Lehmann, Brigitte Palicki und Susanne Bauermeister.
