Wahlaufruf zu den Kommunalwahlen verabschiedet

Der 65. Ord. Bundesparteitages der FDP in Dresden hat am 11. Mai 2014 einen Wahlaufruf der FDP zu den Kommunalwahlen, insbesondere am 25. Mai 2014 verabschiedet. Darin heißt es:
Die FDP – weiter stark für unsere Städte und Gemeinden …

Jens Beeck ist neuer VLK-Vorsitzender

Die Mitgliederversammlung der VLK Niedersachsen hat am 23.03.2014 in Oldenburg Jens Beeck aus Lingen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Jens Beeck ist seit 23 Jahren Ratsherr in Lingen und war auch schon als Kreistagsmitglied aktiv.
Beruflich ist er Rechtsanwalt mit eigener Praxis in Lingen.

Nds. Landkreistag verabschiedet Gifhorner Erklärung zur schulischen Inklusion

Mit der Umsetzung der vom Nds. Landtag im März 2012 verabschiedeten Einführung der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen sieht der Nds. Landkreistag große Herauforderungen für die Kommunen. In der „Gifhorner Erklärung“ sieht er das Land in der Verantwortung für die pädagogisch und finanziell notwendigen Unterstützungleistungen und fordert vom Land ein Gesamtkonzept.

Kommunalfinanzen verfassungsrechtlich stärken

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dem Verschuldungstrend in den Kommunen mit einer Verfassungsreform entgegenwirken. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ machte die Düsseldorfer Bürgermeisterin klar: Bund und Länder müssten „grundgesetzlich verpflichtet werden, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen“. Damit wollen die Liberalen eine solide und kommunalfreundliche Haushaltspolitik fördern.