Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns kritisiert den Vorschlag des Landesinnenministers, den Einbruchschutz bei Neubauten per Bauordnung vorzuschreiben .
„Herr Pistorius wälzt seine eigene Verantwortung auf Mieter und Hauseigentürmer ab. Es ist ein fatales Signal an die Bürger.
In der Anhörung zur geplanten Wiedereinführung der Stichwahl ist heute im Innenausschuss auch Kritik laut geworden. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sagte nach der Anhörung: „Die FDP-Fraktion findet es richtig, die Stichwahlen wieder einzuführen. Heute wurde aber auch die geplante kommunale Einheitswahl von Bürgermeistern und Räten angesprochen und die sehen wir sehr kritisch. Sowohl kommunale Spitzenverbände als auch die Organisation Mehr Demokratie e.V. haben in der Sitzung heute unsere Bedenken geteilt“, so der FDP-Innenexperte.
Ein aktueller Fall in der Region Hannover führt zur Frage, inwieweit Tagesmütter Kinder in einer Mietwohnung betreuen dürfen, wenn sie nicht ausdrücklich die Zustimmung ihres Vermieters haben. Hier einige Urteile dazu …
Für liberale Kommunalpolitiker wird es nach der Landtagswahl nicht unbedingt einfacher. SPD und Grüne haben ihre staatsverliebten Vorstellungen in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt, die deutlich zeigt: Nicht der Mensch, sondern der Staatsaufbau soll künftig im Mittelpunkt der Landespolitik stehen.
Bei der parallel zur Landtagswahl stattfindenden Bürgermeisterwahl in Lemwerder erzielte Harald Schöne, langjähriges Vorstandsmitglied der VLK Niedersachsen 25,9 Prozent als Einzelbewerber. Damit lag er vor dem Bewerber der CDU, jedoch hinter Kämmerin Regina Neuke, Die VLK gratuliert der neuen Bürgermeisterin, aber auch ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Harald Schöne zu einem guten Ergebnis.
„Die Gemeinden sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft,“ erläutert der Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur Landtagswahl, Dr. Stefan Birkner, die kommunalpolitischen Aspekte des Landtagswahlprogramms seiner Partei. „Sie kennen die Probleme der Menschen vor Ort am besten und sind daher am ehesten in der Lage, angemessene Lösungen zu entwickeln.“ Daher stehe die FDP Niedersachsen zur kommunalen Selbstverwaltung.
Ein Ratsmitglied hat in einem weit größeren Maße die Möglichkeit Fragen an die Verwaltung stellen und ist daher von der Teilnahme an der Einwohnerfragestunde ausgeschlossen.
Bei persönlichen Angelegenheiten oder wenn dem Ratsmitglied wegen eines Mitwirkungsverbotes von der Ausübung seines Mandates in einem Punkt ausgeschlossen ist, darf es die Fragestunde zu diesem Thema nutzen, urteilte die Kommunalaufsicht der Region Hannover im Fall eines Einzelkämpfers aus dem Rat der Stadt Burgdorf.
Auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung hat die VLK-Niedersachsen heute ihren Vorstand neu bestimmt. Zum Vorsitzenden wurde Roland Riese MdL aus Emden gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Harald Schöne erneut und Dr. Isa Huelsz bestimmt. Schatzmeisterin wurde Andrea Giese.
Den Vorstand ergänzen als Beisitzer Dr. Harald Behrens, Jens Beeck, Christian Grascha MdL, Felicitas Oldenburg, Carsten Lehmann, Brigitte Palicki und Susanne Bauermeister.
Mit einem Festakt im Renaissance-Saal des Friedrichsbades in Baden-Baden hat die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker ihr 30jähriges Bestehen gefeiert. Der FDP-Bundesvorsitzende, Dr. Philipp Rösler, und Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfelz, der zur Gründungszeit FDP-Bundesgeschäftsführer war, hatten ein Grußwort mit Glückwünschen geschickt.
Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigt sich verwundert über die Aussagen des niedersächsischen Städtetages zur Einführung einer Pferdesteuer: „Hier wird der Eindruck erweckt, Reiter könnten ohne Probleme 750 Euro Pferdesteuer zahlen. Das ist weltfremd und hat mit der Wirklichkeit in Niedersachsen nicht viel zu tun.“
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