Der 65. Ord. Bundesparteitages der FDP in Dresden hat am 11. Mai 2014 einen Wahlaufruf der FDP zu den Kommunalwahlen, insbesondere am 25. Mai 2014 verabschiedet. Darin heißt es:
Die FDP – weiter stark für unsere Städte und Gemeinden …
Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz, fordert das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Sie liegt damit auf einer Linie mit dem VLK-Bundesverband, der in seinen im vergangenen Herbst beschlossenen …
Jedes Rats- und Kreistagsmitglied, das seinen von der Kommune kostenlos gestellten Tablet-PC privat nutzt, soll es künftig in der Steuereklärung angeben müssen, da unterstellt wird, dass das Gerät im Normalfall …
Mit einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die so genannten Brenntage zu erhalten. Das sind die Tage, an denen in den Kommunen pflanzliche Abfälle verbrannt werden dürfen. Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung sollen Äste und Sträucher künftig nur noch zu Sammelstellen gebracht werden können.
Die Mitgliederversammlung der VLK Niedersachsen hat am 23.03.2014 in Oldenburg Jens Beeck aus Lingen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Jens Beeck ist seit 23 Jahren Ratsherr in Lingen und war auch schon als Kreistagsmitglied aktiv.
Beruflich ist er Rechtsanwalt mit eigener Praxis in Lingen.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die große Koalition in Berlin den Eindruck erweckt als könnten die Kommunen in Kürze mit wesentlichen Entlastungen bei der Eingliederungehilfe rechnen. Die Umsetzung ist jedoch nicht erfolgt. Daher hat der VLK-Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 21. März gefordert …
Mit der Umsetzung der vom Nds. Landtag im März 2012 verabschiedeten Einführung der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen sieht der Nds. Landkreistag große Herauforderungen für die Kommunen. In der „Gifhorner Erklärung“ sieht er das Land in der Verantwortung für die pädagogisch und finanziell notwendigen Unterstützungleistungen und fordert vom Land ein Gesamtkonzept.
FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dem Verschuldungstrend in den Kommunen mit einer Verfassungsreform entgegenwirken. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ machte die Düsseldorfer Bürgermeisterin klar: Bund und Länder müssten „grundgesetzlich verpflichtet werden, jede Aufgabe angemessen zu finanzieren, die sie den Kommunen übertragen“. Damit wollen die Liberalen eine solide und kommunalfreundliche Haushaltspolitik fördern.
Das neue Vergabegesetz in Niedersachsen bringt laut FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha Kommunen und Unternehmen nur Nachteile. „Die Kosten steigen für alle – am Ende natürlich auch für die Bürger. Dass Rot-Grün die Kommunen jetzt auch noch auf den Millionenkosten sitzen lässt, passt da nur ins Bild“, so Grascha.
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum am 28./29. Oktober 2013 in Loccum hat der Niedersächsische Rechnungshofpräsident, Richard Höptner, unter dem Titel »Auslaufmodell Samtgemeinde?» die Samtgemeinden als zu kostspielig bezeichnet und die Umwandlung in Einheitsgemeinden empfohlen. Er bezweifelte nach Presseberichten, dass Samtgemeinden besser und bürgernäher arbeiteten. Der Abschlussbericht des Rechnungshofes ist noch nicht fertiggestellt worden, aber es wird erwartet, dass eine Umwandlung in Einheitsgemeinden gefordert wird. Dies hätte zur Folge, dass über 700 Mitgliedskommunen in 129 Samtgemeinden auf einen Schlag ihre Eigenständigkeit verlieren würden.
