Der Bundesparteitag der FDP hat am vorigen Wochende seine Position zur neu zu gestaltenen Grundsteuer festgelegt. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat diese Position wesentlich mitformuliert und auch schon im Landtag gefordert. …
In den Ausschüssen für Recht- und Verfassungsfragen sowie Haushalt und Finanzen wurde am Mittwoch über die Schuldenbremse für das Land Niedersachsen beraten. „Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen …
Der 78. Landesparteitag der Niedersächsischen FDP hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt …
Zu finden unter http://das-rathaus.de/wp-content/uploads/2019/03/Das-Rathaus-2019-1.pdf
Hausbesitzer sollen nach einer Vereinbarung von SPD und CDU künftig ihre Straßenbaubeiträge bis zu 20 Jahre lang abstottern dürfen. Grundstückseigentümer dürfen auf Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen hoffen. Nach Informationen …
Der finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält den heute vom Kabinett vorgelegten Entwurf für die niedersächsische Schuldenbremse vorgelegt, die ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, für unmotiviert …
(Hamburger Abendblatt) Zwischen Cuxhaven und Buxtehude fahren emissionsfreie Regionalzüge. Drei Monate nach dem Start der beiden ersten mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellenzüge in Niedersachsen zeigen sich Hersteller und Betreiber mit dem …
Die Tourismusbranche ist für Niedersachsen ein wichiger Wirtschatsfaktor. Allerdings wird diese Branche durch pauschale Extrabeiträge und die sogenannte Bettensteuer belastet. Deshalb hat die FDP-Frakion jetzt die Abschaffung der Möglichkeit für …
Die Kommunen schaffen es trotz guter wirtschaftlicher Lage nicht, ihre Schulden abzubauen. Das ist das Fazit des Kommunalberichts 2018 des Landesrechnungshofs, der heute in Hannover vorgestellt wurde. Demnach ist die …
Am 11. August hat das vom MPI für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen unterstützt EcoBus-Konzept im Harz seinen halbjährigen Probebetrieb aufgenommen. Der dort entwickelte Netzwerkalgorithmen für eine optimierte Bündelung der …
