Mehr eigene Finanzmittel für die Kommunen!

Viele Milliarden Euro sind vom Bund den Kommunen bereitgestellt, aber nicht abgerufen worden. Nach Mitteilung der Augsburger Allgemeinen hat Finanzminister Scholz bereits einen Hilferuf an die Kommunen gerichtet: „Bitte nehmt das Geld!“

 Otto Fricke MdB, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, regiert darauf: „Immer wieder habe ich auf das Problem nicht abgerufener Mittel für Kommunen hingewiesen.

I
m Förderdschungel des Bundes ist oftmals kein klares System erkennbar. Die Kommunen müssen immer mehr Mitarbeiter einstellen, die sich mit hohem Aufwand durch die verschiedenen und oft undurchsichtigen Förderprogramme bewegen.“

Fricke hält es für besser, die Kommunen mit mehr eigenen Finanzmitteln auszustatten, die unmittelbar an sie fließen. Das würde die meist langwierigen Antragsverfahren für Zuschüsse, die teils für mehrjährige Verzögerungen sorgen, überflüssig machen oder zumindest reduzieren. So käme das Geld schneller vor Ort und damit bei den Menschen an.

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