Der Bundesparteitag der FDP hat am vorigen Wochende seine Position zur neu zu gestaltenen Grundsteuer festgelegt. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat diese Position wesentlich mitformuliert und auch schon im Landtag gefordert. Der Beschluss fordert (nicht wortgetreu):
– eine Besteuerung des Grundvermögens, die die bürokratischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimal ausfallen lässt.
– dass sich das Aufkommen der Grundsteuer vor dem Stichtag durch die Reform in keiner Stadt und Gemeinde nach dem Stichtag erhöht.
– ein rein flächenbasiertes und nicht ein der Vermögenssteuer ähnliches Modell für die Grundsteuer, so dass etwa jeder Quadratmeter in begehrten Lagen nicht höher besteuert wird als für Ödland.
– die Bürokratie abzubauen anstelle von baukostenbezogenen bzw. mit komplizierten Bewertungsfragen verbundene Modellen.
– keine Änderung der Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV).