FDP: Neue Grundsteuer nur flächenbezogen

Der Bundesparteitag der FDP hat am vorigen Wochende seine Position zur neu zu gestaltenen Grundsteuer festgelegt. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat diese Position wesentlich mitformuliert und auch schon im Landtag gefordert. Der Beschluss fordert (nicht wortgetreu):

– eine Besteuerung des Grundvermögens, die die bürokratischen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger minimal ausfallen lässt.

– dass sich das Aufkommen der Grundsteuer vor dem Stichtag durch die Reform in keiner Stadt und Gemeinde nach dem Stichtag erhöht.

– ein rein flächenbasiertes und nicht ein der Vermögenssteuer ähnliches Modell für die Grundsteuer, so dass etwa jeder Quadratmeter in begehrten Lagen nicht höher besteuert wird als für Ödland.

– die Bürokratie abzubauen anstelle von baukostenbezogenen bzw. mit komplizierten Bewertungsfragen verbundene Modellen.

– keine Änderung der Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV).

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