Brauchtumsumzüge wieder ermöglichen!

Es gehöre zu den Kernaufgaben des Staates, bei öffentlichen Veranstaltungen für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Laternen- und Karnevalsumzüge oder auch Schützenausmärsche gehören in ganz Niedersachsen zum öffentlichen Leben dazu.

Jan-Christoph Oetjen MdL

Bereits seit 2016 ist Polizeidienststellen laut Erlass des Innenministeriums vor dem Hintergrund personeller Engpässe freigestellt, Veranstaltungen oder Ausmärsche zu begleiten. Die seit langem angespannte Personalsituation führte nun zu ersten Absagen bei Laternenumzügen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlasszurückzunehmen. „Dass in Niedersachsen mindestens 1000 Polizisten fehlen ist lange bekannt und wurde von den Freien Demokraten auch schon mehrfach angemahnt. Geändert hat Minister Pistorius diese Situation bisher nicht. Statt die Polizei endlich personell besser auszustatten, wird die verfehlte Politik nun direkt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Hier jetzt Abstriche bei der Sicherheit zu machen oder in Kauf zu nehmen, dass Brauchtumsveranstaltungen zukünftig gar nicht mehr genehmigt werden, kann nicht die Lösung sein. Das Land muss in der Lage sein, sie sicher zu gewährleisten“, so Oetjen.

Auch wenn die geplante große Koalition mehr Polizisten einstellen will, muss gesichert sein, dass nicht eine Lücke bei Begleitung von Umzügen in den nächsten Jahren entsteht. Das Konzept der Kontaktbeamten sollte doch gerade die Verbundenheit von der Bürgerschaft mit der sie schützende Polizei fördern.

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