Neues Petitionswesen bietet Bürgern schnelleren und direkteren Einfluss auf die Landespolitik

hillgriet-eilers_2014_1-215x300

Hillgriet Eilers, Vertreterin der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss, begrüßt die heute im Landtag einstimmig beschlossenen Neuerungen beim Petitionswesen. „Ich habe im Ausschuss besonders hartnäckig dafür gekämpft, dass das neue Petitionswesen vor allem den Petenten bestmöglich dient.“

„Wir wollen nicht, dass diese jahrelang auf Antwort aus Hannover warten müssen, denn nicht selten geht es in den Petitionen um existenzielle Angelegenheiten. Uns war es wichtig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, unverzüglich direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung und die Gesetzgebung nehmen zu können“, erklärt Eilers. Die Bürger müssten darauf bauen können, dass ihr Vertrauen nicht enttäuscht werde.
Das neue Petitionswesen böte hier viele Verbesserungen.

Leave a comment

Ich akzeptiere