Kritik im Innenausschuss an geplanten Änderungen bei Kommunalwahlen – FDP-Fraktion warnt vor Einheitswahl

Jan-Christoph Oetjen MdL
Jan-Christoph Oetjen MdL

In der Anhörung zur geplanten Wiedereinführung der Stichwahl ist heute im Innenausschuss auch Kritik laut geworden. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sagte nach der Anhörung: „Die FDP-Fraktion findet es richtig, die Stichwahlen wieder einzuführen. Heute wurde aber auch die geplante kommunale Einheitswahl von Bürgermeistern und Räten angesprochen und die sehen wir sehr kritisch. Sowohl kommunale Spitzenverbände als auch die Organisation Mehr Demokratie e.V. haben in der Sitzung heute unsere Bedenken geteilt“, so der FDP-Innenexperte.

„Wir sehen mit Sorge, dass durch diese Änderung Ratswahlen in den Hintergrund gedrängt würden. Der Fokus läge dann ganz klar auf dem Personenwahlkampf für das Amt des Bürgermeisters. Hinzu käme, dass es durch die geplante verkürzte Amtszeit der Bürgermeister immer schwerer würde, für diese Posten geeignete Kandidaten zu finden“, befürchtet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Oetjen spricht von einem „Verlust von ehrenamtlicher Mitwirkung bei der kommunalen Selbstverwaltung“. Er appellierte an die rot-grüne Landesregierung, auf die kommunale Einheitswahl zu verzichten.

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