Niedersachsen – Jetzt mehr Staat

Roland Riese
Roland Riese

Für liberale Kommunalpolitiker wird es nach der Landtagswahl nicht unbedingt einfacher. SPD und Grüne haben ihre staatsverliebten Vorstellungen in einer Koalitionsvereinbarung niedergelegt, die deutlich zeigt: Nicht der Mensch, sondern der Staatsaufbau soll künftig im Mittelpunkt der Landespolitik stehen.

Nach der Präambel lautet das erste Wort: „Staatskanzlei“. Künftige regionale EU-Förderkonzepte sollen vom Kabinett, also nicht in den Regionen beschlossen werden.

Regelungen, die die Kommunen in ihren Entscheidungen bündeln und binden sollen, finden sich in der Vereinbarung zuhauf: Landesbeauftragte werden in vier Regionen durchregieren, die Regionalplanung wird zentralisiert, Bürgerbeteiligung wird nicht etwa kommunal verantwortet sondern landesrechtlich geregelt.

Hoffnungsvoll stimmt allenfalls die Ankündigung einer gemeinsamen Finanzkommission des Landes und der Kommunen, nicht aber die erschreckenden Vorstellungen zu allgemeinen und durchgehend steigenden Steuerbelastungen. Aufgabe liberaler Kommunalpolitiker wird es bleiben, dem drohenden verdichteten Staatsaufbau entgegenzuwirken, doppelte Aufgabenerfüllung zu verhindern, dafür aber Beiträge zur klaren Zuordnung der Aufgaben zu den staatlichen Ebenen zu leisten.

Roland Riese, VLK-Landesvorsitzender

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