Dr. Stefan Birkner: Das sind unsere kommunalpolitischen Ziele im Landtagswahlprogramm

Dr. Stefan Birkner MdL
Dr. Stefan Birkner MdL

„Die Gemeinden sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft,“ erläutert der Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur Landtagswahl, Dr. Stefan Birkner, die kommunalpolitischen Aspekte des Landtagswahlprogramms seiner Partei. „Sie kennen die Probleme der Menschen vor Ort am besten und sind daher am ehesten in der Lage, angemessene Lösungen zu entwickeln.“ Daher stehe die FDP Niedersachsen zur kommunalen Selbstverwaltung.

Die FDP setze sich für die strenge Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein: Nur wenn Aufgaben durch die Kommunen nicht mehr sinnvoll wahrgenommen werden können, dürfen sie übergeordneten staatlichen Instanzen übertragen werden. Die FDP wolle die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen, weiter stärken.

Starke selbständige Kommunen

Das Wahlprogramm setzt sich für leistungsfähige, von den Bürgerinnen und Bürgern in Eigenverantwortung und ihrem Gestaltungswillen getragene, selbstständige Kommunen ein, lehnt aber eine landesweite Gebietsreform von oben sowohl für die gemeindliche Ebene, als auch für die Landkreise konsequent ab. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen unabhängig von den Grenzen der Landkreise bestimmte Aufgaben gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften im Rahmen von Kooperationsinitiativen wahrnehmen können; flexible, aufgabenbezogene und überregionale Kooperationen sollen unterstützt werden; sie sind der Bildung von Regionen durch Landesgesetz vorzuziehen.

Im Rahmen des Kommunalwahlrechts möchte die FDP die Chancengleichheit der Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten weiter stärken; dazu soll die Pflicht zur Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden. Sie möchte ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Wer in Deutschland lebt, sollte auch die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können. Die Stichwahl bei der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte soll wieder eingeführt werden. Dabei soll die Amtszeit bei acht Jahren belassen werden. Allerdings setzt die FDP sich auch für die Rückkehr zur Zweigleisigkeit ein, da sich die Eingleisigkeit der Bürgermeister und Landräte wegen der entstandenen Unwucht zu den ehrenamtlichen Mandatsträgern nicht bewährt hat.

Direkte Demokratie

Das System der repräsentativen Demokratie wird durch Elemente der direkten Demokratie
ergänzt. Dazu sind in Niedersachsen auf Landesebene die Instrumente der Volksinitiative, des Volksbegehrens sowie des Volksentscheids vorgesehen. Auf kommunaler Ebene können Bürgerentscheide durchgeführt werden. Diese habe die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen Jahren liberalisiert und damit bürgerfreundlicher gestaltet. So müssen die gleichen Bedingungen angewandt werden wie bei Wahlen; das bedeutet, dass beispielsweise Wahlbenachrichtigungen verschickt werden und Briefwahl möglich ist. Abstimmungen sollen zukünftig auch per Internet möglich sein. Dies verbessert den Zugang zur direkten Demokratie. Die FDP Niedersachsen will an diesen Instrumenten festhalten und sie gleichzeitig effektiver nutzen. Bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene soll künftig auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung mit zur Abstimmung gestellt werden können.

Das Modellkommunengesetz soll zu einem Standarderprobungsgesetz weiterentwickelt werden, damit Kommunen modifizierte Rechtsvorschriften erproben können; bei erfolgreicher Erprobung soll das Modell auf das gesamte Land übertragen werden. Gewünscht ist auch der Ausbau der E-Government-Strukturen; Ziel ist es ein einheitliches Portal für Serviceleistungen des Landes und der Kommunen zu implementieren. Bei kommunalen Projekten, die eine Auslegung von Planungsunterlagen erforderlich machen, soll in Zukunft verstärkt eine Bekanntmachung im Internet möglich gemacht werden.

Kommunalfinanzen

Im Zentrum liberaler Kommunalpolitik stehen weiterhin die Kommunalfinanzen. Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine eigenverantwortliche Haushaltspolitik der Gemeinden und Kreise ein. Bürgerinnen und Bürger müssen wieder klar den Zusammenhang zwischen Abgabenlast einerseits und der Leistung der Kommune andererseits erkennen können. Wahlen werden dadurch auch zu Abstimmungen über das Ausgabenverhalten der lokalen Entscheidungsträger und gewinnen an Bedeutung. Gefordert wird eine klare Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, um Abgabenlast der Gemeinde und Leistungen besser bewerten zu können, und die verstärkte Nutzung von Bürgerhaushalten auf kommunaler Ebene.

Zur Hilfe für Kommunen, die in eine finanzielle Schieflage geraten sind, muss die Kommunalaufsicht gestärkt werden, um Kommunen, die hochdefizitäre Haushalte präsentieren, sanktionieren zu können. Mittelfristig muss auf ein Verbot der Verschuldung für Kommunen nach dem Vorbild der Schuldenbremse hingewirkt werden.

Haushaltssicherungskonzepte müssen verbindlicher umgesetzt werden. Die FDP setzt sich dafür ein, freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Kommunen zu fördern, um langfristig zu effizienten Strukturen zu gelangen. Dazu kann das Land nicht nur den geeigneten Rechtsrahmen setzen, sondern auch finanziellen Anreize schaffen.

Demographischer Wandel

Dr. Birkner weist auf den demografische Wandel hin, der neue Lösungen in der Stadt- und Ortsentwicklung erfordert. Demografischer Wandel führt im ländlichen Raum häufig zu Bevölkerungsrückgang in einer alternden Gesellschaft, gleichzeitig verstärkt der Trend zur Urbanisierung die Bedeutung der Städte. Das Land hat dabei die Aufgabe, in Ergänzung zu anderen Förderungsmaßnahmen und im Bewusstsein identifikationsstiftender, historischer Gegebenheiten eine zukunftsorientierte Stadt- und Ortsentwicklung mit differenzierten Strategien zu unterstützen.

Bei der Nachnutzung der durch die Reduzierung der Bundeswehr und den Abzug britischer Streitkräfte in Niedersachsen frei werdenden Liegenschaften müssen die betroffenen Kommunen durch den Bund unterstützt werden.

Das Wahlprogramm enthält weiterhin Forderungen zur Weiterführung der Unterstützung von Kommunen durch das Land bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, für die ärztliche Selbstverwaltung und die Krankenkassen, damit sie alle Möglichkeiten nutzen, um Haus- und Fachärzte für die Arbeit auch außerhalb von den großen Städten zu interessieren, sowie für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen bei der Verwertung und Beseitigung aller Stoffströme der Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Treten private Anbieter neben der öffentlichen Hand auf, können sie zur Wahrung gewisser Mindeststandards verpflichtet werden. Der Fokussierung auf einzelne lukrative Gebiete zu Lasten der öffentlichen Haushalte müsse entgegengewirkt werden.

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