Die rot-grüne Koalition im Niedersächsischen Landtag will das Kommmunalabgabengesetz dahingehend ändern, dass von den Städten und Gemeinden zur Finanzierung des Ausbaus bestehender Straßen ein regelmäßiger Beitrag der Grundstücksbesitzer erhoben werden kann. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt dieses ab.
Die Straßenreinigungsgebühren in Niedersachsen einschließlich des Winterdienstes müssen wohl in vielen Orten korrigiert werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat letztinstanzlich entschieden, das die Satzung der Stadt Barsinghausen mit ihrer Bemessung der Gebühren nach der Länge der Straßenfront allein unrechtmäßig ist.
Hillgriet Eilers, Vertreterin der FDP-Fraktion im Petitionsausschuss, begrüßt die heute im Landtag einstimmig beschlossenen Neuerungen beim Petitionswesen. „Ich habe im Ausschuss besonders hartnäckig dafür gekämpft, dass das neue Petitionswesen vor allem den Petenten bestmöglich dient.“
Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wird wieder der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ ausgeschrieben. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort verstärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird. Sie will „das liberale Rathaus“ für den Bürger.
Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl am 11.09.2016 ist die FDP in Niedersachsen zufrieden, wenn auch nicht allen Hoffnungen erfüllt worden sind. Mit den Ergebnissen erhält die liberale Stimme landesweit wieder mehr Gewicht. Entsprechend konnten die FDP ihr Ziel, wieder flächendeckend mit Fraktionen in die kommunalen Parlamente einzuziehen, auch mit wenigen Ausnahmen erreichen; und diejenigen, die mit ihrem Ergebnis nicht ganz zufrieden sind, können sich auf die Unterstützung anderer Verbände in ihrer Region während der kommenden Jahre verlassen.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen gedacht war, ist absolut inakzeptabel.
Die Niedersächsischen Liberalen sehen den Kommunalwahlen am 11.09.2016 entgegen. Bei der Wahl erwarten den Wählern bis zu 3 Wahlzetteln für Landkreis-, Gemeinderats- und teilweise Ortsratswahlen, auf denen jeweils bis zu drei Kreuze gemacht werden können. In über 30 Kommunen müssen auch die Hauptverwaltungsbeamte direkt gewählt werden. Die Hoffnungen der Liberalen sind groß, dass das Ergebnis von vor 5 Jahren wesentlich verbessert wenn nicht sogar verdoppelt werden kann.
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hat heute entschieden Vorschläge zurückgewiesen, künftig nicht mehr alle medizinischen Leistungen in der Fläche und auf dem Land anzubieten.
Im neuen Kommunalabgabengesetz, das gerade erstmals im Landtag beraten wurde, ist eine Alternative für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträgen zu erheben.
Dr. Gero Hocker MdL, Generalsekretär der FDP Niedersachsen: „Unsere Freunde der FDP in Hessen haben bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag mit 6,3% das beste Ergebnis für die Liberalen seit 44 Jahren geholt. Dazu gratulieren wir ganz herzlich! Dieses gute Wahlergebnis zeigt uns, dass Optimismus und Zuversicht in der Gesellschaft ihren Platz haben.“
