Zu ihrer Jahresmitgliederversammlung ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen e.V. am vergangenen Samstag in Melle zusammen gekommen. Neben der Rückschau auf die Kommunalwahl 2016 und der Entlastung des Vorstands standen die Neuwahl des Vorstands und die Positionierung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Niedersachsen auf der Tagesordnung.
Die Niedersächsische Landesregierung wird die Förderung für den Ausbau von Krippenplätzen in Zukunft von 12.000 Euro pro Krippenplatz auf 9.500 Euro pro Krippenplatz drosseln. Als Begründung wird eine gestiegene Geburtenrate genannt. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, verlangt den Fortbestand der bisherigen Fördersätze im Krippenausbau.
Seit März 2016 können Kommunen in Niedersachsen an der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge teilnehmen. Wie aus einer aktuellen Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, nutzt bislang jedoch lediglich Delmenhorst diese Möglichkeit.
