Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hat heute entschieden Vorschläge zurückgewiesen, künftig nicht mehr alle medizinischen Leistungen in der Fläche und auf dem Land anzubieten.
Im neuen Kommunalabgabengesetz, das gerade erstmals im Landtag beraten wurde, ist eine Alternative für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen enthalten. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen Straßenausbaubeiträgen zu erheben.
Dr. Gero Hocker MdL, Generalsekretär der FDP Niedersachsen: „Unsere Freunde der FDP in Hessen haben bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag mit 6,3% das beste Ergebnis für die Liberalen seit 44 Jahren geholt. Dazu gratulieren wir ganz herzlich! Dieses gute Wahlergebnis zeigt uns, dass Optimismus und Zuversicht in der Gesellschaft ihren Platz haben.“
Das erste Mal seit Einführung der Direktwahl der Bürgermeister in Niedersachsen haben die Bürger einer Kommune in der Region Hannover einen Liberalen als Bürgermeister gewählt. Christian Springfeld, den wir noch aus der Zeit bei den JuLis kennen und der einen engagierten, herausragenden, sympathischen Wahlkampf mit dem Ortsverband geführt hat, wird neuer Bürgermeister in Springe! Herzlichen Glückwunsch und eine erfolgreiche Amtszeit! Was für ein Auftakt für das (Kommunal-) Wahljahr 2016 für die Freien Demokraten!
EU-Bürger haben neuerdings Anspruch auf Sozialhilfe – die Kosten bleiben an den Kommunen hängen. Deutschlands Städte und Kommunen fürchten angesichts der zunehmenden Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem, finanziell überfordert zu werden. „Auf uns rollt eine enorme Kostenlawine zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“.
Das Deutsches Institut für Urbanistik hat unterstützt durch den Deutschen Städtetag einen 32-seitigen Online-Wegweiser für Kommunen mit dem Titel „Flüchtlinge und Asylsuchende in Kommunen“ herausgegeben. Es ist zu finden unter …
Nach Einschätzung der Mitglieder des Rechts- Verfassungsausschusses im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) zu aktuellen Gesetzesvorhaben des Landes Niedersachsen lassen die Vorhaben ernsthaft an dem Respekt des Landes vor der kommunalen Selbstverwaltung zweifeln.
Im Vordergrund stehen dabei die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, die im Fachausschuss des Städte- und Gemeindebundes in wesentlichen Punkten abgelehnt wurden.
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Novellierung. „Eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen lehnt die FDP-Fraktion grundsätzlich ab. Es ist einfach nicht die Aufgabe von Kommunen, unternehmerisch tätig zu sein.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein längerfristiges Denken in der Flüchtlingspolitik. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsbergt sagte im Deutschlandfunk, man müsse Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien in den Berufen ausbilden, die für einen späteren Wiederaufbau des Landes gebraucht würden.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wendet sich gegen eine geplante Umverteilung von Fördermitteln von den Kommunen an das Land. Hintergrund sind aktuelle Vorschläge der Landtagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die15 Mio. €, die für die Kommunen vorgesehen sind, dem Landesstraßenbau zuzuschlagen.
