Das neue Vergabegesetz in Niedersachsen bringt laut FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha Kommunen und Unternehmen nur Nachteile. „Die Kosten steigen für alle – am Ende natürlich auch für die Bürger. Dass Rot-Grün die Kommunen jetzt auch noch auf den Millionenkosten sitzen lässt, passt da nur ins Bild“, so Grascha.
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum am 28./29. Oktober 2013 in Loccum hat der Niedersächsische Rechnungshofpräsident, Richard Höptner, unter dem Titel »Auslaufmodell Samtgemeinde?» die Samtgemeinden als zu kostspielig bezeichnet und die Umwandlung in Einheitsgemeinden empfohlen. Er bezweifelte nach Presseberichten, dass Samtgemeinden besser und bürgernäher arbeiteten. Der Abschlussbericht des Rechnungshofes ist noch nicht fertiggestellt worden, aber es wird erwartet, dass eine Umwandlung in Einheitsgemeinden gefordert wird. Dies hätte zur Folge, dass über 700 Mitgliedskommunen in 129 Samtgemeinden auf einen Schlag ihre Eigenständigkeit verlieren würden.
Kinderbetreuung, Inklusion oder Verkehrsplanung sind Beispiele für Aufgaben, über die Kommunen mit dem Bund direkte Beziehungen (Planung, Finanzierung) haben könnten. Nachdem schon die alte große Koalition durch Grundgesetzänderung solche direkten …
Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht sich nach der heutigen Anhörung im niedersächsischen Innenausschuss an der Synchronisierung der Bürgermeister- und Ratswahlen in seiner Kritik bestätigt. „Die kommunalen Spitzenverbände schließen sich der FDP-Kritik geschlossen an. Mehr Demokratie e.V. mahnt an, dass die Wahl von Ehrenamtlichen in den Hintergrund tritt, wenn gleichzeitig der Bürgermeister gewählt wird. Die FDP-Fraktion lehnt diese Schwächung des Ehrenamtes ab“, so der Oetjen.
Am 30. Oktober hat Rot-Grün in Niedersachsen aus dem Synchronisierungsgesetz die Regelung des Wahlalters mit der Heraufsetzung des höchstzulässigen Lebensalters um zwei Jahre für die Wählbarkeit zum Hauptverwaltungsbeamten vorgezogen. Damit können auch zwei weitere Jahrgänge für die Wahl kandidieren.
Kernziel des Gesetzes ist es, dass die Bürger einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen. Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums, bei dem Gesetz auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, könnte ein echtes Problem werden. Das könnte sich für die Kommunen zu einem bürokratischen Monstrum entwickeln“, warnt Genthe.
Auf der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen anlässlich der Vorstellung der Schrift „Die Versorgung der Bürgermeister in Niedersachsen“ fordert dessen Vorsitzender, Bernhard Zentgraf, Veränderungen.
Die FDP-Sozialpolitikerin Silvia Bruns befürchtet, dass durch die geplante Mietpreisbremse der Wohnraum in Städten knapp bleiben wird. „Ich halte die Entscheidung von Union und SPD ausdrücklich für falsch. Damit wird genau das Gegenteil vom dem erreicht, was eigentlich gewünscht ist: Mehr bezahlbare Wohnungen in den Städten“, so Bruns. Die Mietpreisbremse entziehe dem Markt Geld. Das fehle dann potentiellen Investoren, um damit Wohnungen zu bauen.
Nicht nur im Landtag Niedersachsens ging es am Nachmittag um das Vergabegesetz – auch außerhalb des Plenums sind die neuen rot-grünen Vergaberegeln in der Diskussion. Und sie sind höchst umstritten.
In der Debatte um die Kommunalverfassung in Niedersachsen hat der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen das „Synchronisierungsgesetz“ kritisiert. Rot-Grün will, dass Bürgermeister statt wie bisher alle acht nur noch alle fünf Jahre und zeitgleich mit dem Rat gewählt werden.
