Städtetag fordert Rettung der Innenstädte aus der Corona-Pandemie

In einer Presserklärung fordert der Niedersächsische Städtetag am 3. Dezember verschiedene Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, die erhebliche Auswirkungen auf die niedersächsischen Innenstädte und Ortskerne haben, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages, erklärte.

„Zentraler Akteur bei der Bewältigung dieser Herausforderung werden die Städte und Gemeinden vor Ort sein“, so Präsident Mädge: „Erfolgreich können sie dieser Herausforderung jedoch nur mit Unterstützung von Bund und Land begegnen.“

Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hält daher verschiedene Maßnahmen für dringend geboten, wie etwa:

1. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert von der Landesregierung, den Kommunen durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf Problemimmobilien einzuräumen.
2. Das Präsidium wünscht sich, dass Einzelhandelsunternehmen staatlich unterstützt werden, wenn sie weniger als 75 % des Umsatzes aus den Vergleichsmonaten November und Dezember 2019 erzielen sollten.
3. Angesichts der erheblichen Widerstände gegen zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen werden die Mitgliedsstädte konkret den „langen Donnerstag“ wieder in der Adventszeit als „adventlichen Nachteinkauf“ einführen mit den Möglichkeiten, an den beiden letzten Donnertagen vor Heiligabend die Geschäfte bis 24:00 Uhr zu öffnen.
4. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert das Land auf, aus Mitteln für die Umsetzung des Masterplanes Digitalisierung ein Forschungs- und Pilotprojekt zu fördern, mit dem die Wirkung der stärkeren Nutzung von Online-Angeboten durch den stationären Einzelhandel auf die Attraktivität der Innenstädte beurteilt und verbessert werden kann.
5. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden Regelungen für die Ausrichtung von Märkten (Weihnachtsmärkte, Floh- und Jahrmärkte) mit dem Ziel zu prüfen, Hindernisse und Auflagen erheblich zu reduzieren und appelliert wegen der Bedeutung, die kulturelle Angebote für die Attraktivität der Innenstädte haben an alle Beteiligten, innerstädtische neue und kreative kulturelle Angebote zu fördern.

Langfristig fordert der Städtetag u.a.

1. Das Niedersächsische Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz ist unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsruhe umfassend zu novellieren. Die Kommunen sollten unter Wegfall des zu engen Anlassbezuges Sonntagsöffnungen für den innerstädtischen Einzelhandel vorsehen können.
2. Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hält vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen im Umwelt- und Verkehrsbereich einen „Masterplan Mobilität“ und eine Verkehrswende für die Niedersächsischen Innenstädte für erforderlich. Dabei muss insbesondere der ÖPNV gestärkt werden, der Radverkehr stärker gefördert werden, Verkehrsangebote digital vernetzt sowie Elektromobilität stärker gefördert werden. Städtische Lieferverkehre sollten optimiert werden; beispielsweise durch Einrichtung von Sammeldepots für Paket- und Zustelldienste an Standorten außerhalb der Innenstadt oder Anlieferung mit Elektrofahrzeugen.