Heute fand in Osterholz-Scharmbeck der Niedersächsische Breitbandgipfel statt, auf dem Wirtschaftsminister Lies (SPD) die Pläne der Landesregierung zum Breitband- und Giga-Netz-Ausbau vorstellte.
Der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, bezeichnete diese Pläne als völlig ambitionslos. „Niedersachsen braucht eine echte und mutige Trendwende. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden und für die nötige Infrastruktur sorgen. Es kann nicht sein, dass der Schwarze Peter immer nur den Kommunen zugeschoben wird, indem man ihnen Fördergelder des Bundes weiterleitet, die aber überwiegend gar nicht dazu geeignet sind, wirklich schnelle Leitungen zu bauen. Niedersachsen darf beim Breitbandausbau nicht noch weiter zurückfallen“, so Bode.
Vor allem in den ländlichen Regionen sei die Situation alarmierend. „In den großen Städten verfügen mehr als 95 Prozent der Haushalte über mindestens 50 Mbit, auf dem Land sind es hingegen nur 45 Prozent. Dieses fördert die weitere digitale Spaltung zwischen Stadt und Land“, erklärt Bode weiter.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund: „Gerade ein produktions- und Dienstleistungsland wie Deutschland kann es sich aber nicht erlauben, Wachstum und Wohlstand zu gefährden. Anstatt von Beginn an Glasfaser als Universaldienstleistung festzulegen, kämpfen sich die Kommunen durch ein Dickicht aus verschiedenen Förderprogrammen von Bund und Land. Viele Betreibermodelle der Landkreise haben Schwierigkeiten“.