Die Belastung der Kreise und kreisfreien Städten durch die Grundsicherung hatte deren Haushalte jahrelang beeinträchtigt. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte beschlossen, zur Entlastung die Grundsicherung durch den Bundeshaushalt vollständig zu übernehmen. Die rot-grüne Landesregierung gönnt den Trägern der Grundsicherung diese Entlastung allerdings nicht. Im neuen Haushaltsbegleitgesetz möchte sie einen wesentlichen Teil des Geldes aus dem Bundeshaushalt den Städten und Gemeinden zukommen lassen, die nicht für die Grundsicherung aufkommen mussten.