Nicht nur im Landtag Niedersachsens ging es am Nachmittag um das Vergabegesetz – auch außerhalb des Plenums sind die neuen rot-grünen Vergaberegeln in der Diskussion. Und sie sind höchst umstritten.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund spricht sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus in allen Branchen, will aber keine „einseitige Verteuerung öffentliche Aufträge durch das Vergaberecht“. Den Kommunen würden dadurch erheblich mehr Bürokratiekosten aufgebürdet. In einer Tageszeitung kritisierte der NSGB eine „Regelwut” des Landes.
Der Niedersächsische Landkreistag weist darauf hin, dass durch das neue Vergaberecht nicht nur Kosten im Verwaltungsvollzug entstehen. „Durch die Einschränkung des Wettbewerbs und die erhöhten Anforderungen an die Bieter werden sich auch die Kosten für die öffentlichen Aufträge selbst erhöhen“, heißt es im Magazin „NLT Information“
Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König kritisierte heute im Landtag, das von Rot-Grün geplante Vergabegesetz hänge „wie ein Betonklotz am Hals von Verwaltungen, Auftraggebern und Unternehmen. Es ist teuer, kompliziert und überflüssig.“