Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht sich nach der heutigen Anhörung im niedersächsischen Innenausschuss an der Synchronisierung der Bürgermeister- und Ratswahlen in seiner Kritik bestätigt. „Die kommunalen Spitzenverbände schließen sich der FDP-Kritik geschlossen an. Mehr Demokratie e.V. mahnt an, dass die Wahl von Ehrenamtlichen in den Hintergrund tritt, wenn gleichzeitig der Bürgermeister gewählt wird. Die FDP-Fraktion lehnt diese Schwächung des Ehrenamtes ab“, so der Oetjen. Ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement sei die lebensnotwendige Herzkammer der Demokratie. „Das rot-grüne Gesetz schwächt bürgerliches Engagement zugunsten gutbezahlter Lokalfürsten. Wir halten das schlichtweg für falsch.“
In der Anhörung sei insbesondere deutlich geworden, dass der ländliche Raum Verlierer der Neuregelung wäre. „Die Kommunen haben auch recht, wenn sie darauf verwiesen, dass es gerade in kleineren Gemeinden künftig schwerer werden dürfte, geeignete Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu finden“, so der FDP-Kommunalexperte. Kürzere Amtszeiten der Bürgermeister führten zudem zu höheren Versorgungslasten der Kommunen, weil mehr Amtsträger Ansprüche erwerben können. „Das Gesetz von Rot-Grün ist ein kommunalpolitischer Schuss in den Ofen. Es schwächt die Demokratie und den ländlichen Raum. Dieses Anti-Ehrenamt-Gesetz gehört in den Papierkorb!“