Die Bundestagskoalition stockt ihr Investitionspaket von zehn auf 15 Milliarden Euro auf und einigt sich auf die Verteilung. Freuen können sich die Kommunen, die unerwartet gut abschneiden.
Die Koalition hat zusätzlich den Städten und Gemeinden weitere fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Niedersachsen könnte nach Presseinformationen insgesamt 1,5 Milliarden erhalten. Besonders finanzschwache Städte und Gemeinden sollen von einem Investitionsfonds profitieren, der 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Straßen oder Schulen oder den Neubau von Kindergärten bereitstellt.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Vergrößerung des Investitionsprogramms als „sehr gutes Signal für die Menschen in Niedersachsen“ gewürdigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert dagegen Entlastungen der Arbeitnehmer statt neue staatliche Ausgabenprogramme.
„Der Ministerpräsident freut sich über eine neues Investitions- und Entlastungsprogramm für die Kommunen. Wir fordern ein Investitions- und Entlastungsprogramm für die Bürger. Die Arbeitnehmer sollten endlich mal bei der Kalten Progression entlastet werden, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Tagein tagaus müssen sich die Arbeitnehmer anhören, dass für den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen kein Geld da ist. Wenn es nun aber darum geht, neue Ausgabenprogramme durch den Staat auf den Weg zu bringen, geht es auf einmal ganz schnell.“
Das Programm soll ab 2016 drei Jahre laufen. Es umfasst ab 2017 weitere 1,5 Milliarden, mit denen der Bund die Kommunen früher als geplant, aber später als bei den Koalitionsverhandlungen suggeriert, bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlasten will.