Verschiedene Medien berichten, dass zahlreiche Mahnschreiben der Finanzämter an Vereine geschickt werden, weil diese Flüchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heißt es in dem Schreiben. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Fälle.
Gedroht wird dem Bericht zufolge mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Bis zum 1. Dezember haben die Bundesländer die Gelegenheit, ihre Rechtsauffassung zu äußern. Danach will das Finanzministerium entscheiden.
Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert Sicherheit für die niedersächsischen Vereine bei der Flüchtlingshilfe. Gleichzeitig forderte er die rot-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine vernünftige Regelung einzusetzen. „Möglich wäre etwa, die kostenfreie Teilnahme an dem Training bis Ende 2017 zu ermöglichen – ohne dass die Vereine dafür die Satzung ändern müssen“, sagt der FDP-Politiker.