Jan-Christoph Oetjen: Pauschale an Städte und Gemeinden auszahlen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine sogenannte Integrationspauschale in den Landtag eingebracht. Damit sollen Kommunen pauschal 2.000 Euro pro anerkanntem Asylbewerber und Jahr erhalten.
„In den Kommunen wird die Hauptaufgabe der Integration übernommen. Vor Ort wissen die Verantwortlichen am besten, wo das Geld benötigt wird“, begründete der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen den Antrag. Derzeit gebe es 28 reine Landesprogramme mit Geldern zur Integration. In diesem Förderdickicht fänden sich viele Kommunen nicht mehr zurecht, erklärte der FDP-Politiker.
Auch ende die Aufgabe zur Integration nicht mit der Anerkennung eines Flüchtlings. Mit der vorgesehenen Pauschale von 2.000 Euro pro Jahr und anerkanntem Asylbewerber könne man einen echten „Paradigmenwechsel“ schaffen.
Oetjen forderte in der Debatte, bei der Integration nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. „Früher dachten wir, dass viele Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren und deshalb Integration nicht unbedingt notwendig ist. Wir wissen heute: viele werden hier bei uns ihre Heimat finden. Wir haben die Aufgabe, die dafür notwendige Integration zu befördern.“