Die rot-grüne Koalition im Niedersächsischen Landtag will das Kommmunalabgabengesetz dahingehend ändern, dass von den Städten und Gemeinden zur Finanzierung des Ausbaus bestehender Straßen ein regelmäßiger Beitrag der Grundstücksbesitzer erhoben werden kann. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt dieses ab.
Strittig waren die existierenden Straßenausbaubeitragssatzungen schon immer. Insbesondere an stark befahrenen Straßen kamen Kosten auf die Eigentümer zu, die nicht vom Verkehr der Anlieger, sondern vom ohnehin belastenden Durchgangsverkehr verursacht wurden. Es war daher eine Erleichterung, als der Gesetzgeber vor etlichen Jahren die Pflicht zur Abrechnung aufhob und die Kommunen aus ihren allgemeinen Einnahmen die Ausbaukosten aufbringen durften. In Extremfällen konnte dieses durch Erhöhung der Grundsteuer ermöglicht werden.
Leider gestattet die Kommunalaufsicht dieses nicht stark verschuldeten Kommunen, die daher weiterhin die ungerecht empfundenen Abrechnungen machen müssen.
Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Einführung regelmäßiger Straßenausbaubeiträge für alle ab und wünscht die Abschaffung der Ausbaubeiträge bei einer Kompensation über die Grundsteuer . Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, betont im Innenausschuss die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem neuen rot-grünen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollten daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden.