Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wendet sich gegen eine geplante Umverteilung von Fördermitteln von den Kommunen an das Land. Hintergrund sind aktuelle Vorschläge der Landtagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die 15 Mio. €, die für die Kommunen vorgesehen sind, dem Landesstraßenbau zuzuschlagen.
Dies bedeutet, dass den Kommunen Geld für Busse, Bahnen und den Ausbau und die Verbesserung von Straßen fehlt. „Diesen Griff in die kommunale Förderkassen lehnen wir entschieden ab“, so der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips.
Das Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist erst vor kurzem in Kraft getreten. Der Städte- und Gemeindebund hat dieses Gesetz grundsätzlich begrüßt, weil mit diesem Gesetz den Kommunen Gelder zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Dies war und ist eine langjährige Forderung der Kommunen und wurde auch in vielen anderen Bundesländern entsprechend geregelt.
„Mit großer Enttäuschung müssen wir jetzt feststellen, dass es Pläne im Niedersächsischen Landtag gibt, den Kommunen bis zu 15 Millionen zu entziehen und diesen Betrag für die Erhaltung von Landesstraßen zu verwenden. Wir lehnen diesen Vorschlag entschieden ab! In den Kommunen besteht ein großer Investitionsstau und damit ein hoher Bedarf an Fördermitteln für den ÖPNV und den Straßenbau.
FDP-Fraktionsvize Jörg Bode: „Es ist schon ziemlich unverfroren von Verkehrsminister Olaf Lies und der SPD-Landtagsfraktion, den Gemeinden in Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro wegzunehmen“.
Landespolitik in einem Flächenland dürfe nicht zu Lasten der gemeindlichen Infrastruktur und der Mobilität der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gehen. „Investitionen in kommunale Straßen, Brücken und Ortsdurchfahrten sind auch Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum. Mit Rot-Grün werden die Kommunen gezwungen von dieser Substanz zu leben statt sie zu erhalten. Auch wenn die Zweckbindung entfallen ist, das Entflechtungsgesetz wurde für den kommunalen Straßenbau und nicht für die Landesstraßen gemacht.“ sagt Bode.