SPD und Grüne wollen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ändern und die Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ändern. Die geplante Lockerung der Hürden, die jetzt bekannt geworden ist, bleibt jedoch hinter den Erwartungen Vieler deutlich zurück.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Reformen für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene.
„Direkte Demokratie kann Politikverdrossenheit entgegenwirken. Nach 20 Jahren Erfahrung mit direkter Demokratie in den niedersächsischen Kommunen brauchen wir endlich eine mutige Reform. Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen“, so der FDP-Kommunalexperte. Die von SPD und Grünen angekündigten Veränderungen sind Oetjen zufolge mutlos. Niedersachsen müsse sich an den Erfahrungen anderer Länder orientieren. Oetjen: „Wir wollen die Quoren absenken und auch den Katalog möglicher Themen für Bürgerentscheide überarbeiten. Bürgerbeteiligung soll zum Mitmachen anregen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Politiker in den Kommunalparlamenten wird dadurch sinnvoll ergänzt und keineswegs etwa ersetzt.“
Kritisch äußerte sich Oetjen zu den Plänen von Rot-Grün, den Finanzierungsvorbehalt abzuschaffen. „Der beschwerliche Weg aus der Schuldenfalle ist für alle öffentlichen Haushalte eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Auch für die kommunalen. Wie für alle politischen Vorhaben muss auch für Bürgerentscheide gelten, dass ein Finanzierungsvorschlag immer dazu gehört“, so der FDP-Politiker. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass direkte Demokratie eine Wünsch-Dir-was-Mentalität befördert.