„Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein“, betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen.
„Derzeit können sich die Kommunen kaum auf die Ankunft der Flüchtlinge einstellen. Gerade auf die Ankunft von Kindern möchten sich viele Kommunen besser vorbereiten können“, erklärt der FDP-Innenpolitiker.
Es sei lobenswert, dass der Innenminister den Verordnungsentwurf zur Erhöhung der Pauschalzahlung an die Kommunen auf den Weg gebracht hat. „Boris Pistorius hat sich endlich mal fünf Minuten Zeit genommen um das, was er seit Wochen vollmundig verkündet in die Tat umzusetzen. Zeit wird es“, so Oetjen. Die Kommunen brauchen das Geld Oetjen zufolge dringend. Das Land ist bereit, den Betrag pro Flüchtling um 300 Euro zu erhöhen.
Nach Meinung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ist die sich so ergebende Summe von 6200 Euro pro Flüchtling und Jahr viel zu gering. Baden-Würtemberg zahle z. B. 10000 Euro an die Kommunen.