Christian Grascha: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen – Neues Vergabegesetz muss schnellstmöglich auf den Prüfstand

Christian Grascha MdL
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Das neue Vergabegesetz in Niedersachsen bringt laut FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha Kommunen und Unternehmen nur Nachteile. „Die Kosten steigen für alle – am Ende natürlich auch für die Bürger. Dass Rot-Grün die Kommunen jetzt auch noch auf den Millionenkosten sitzen lässt, passt da nur ins Bild“, so Grascha. Einem Zeitungsbericht zufolge lehnt das Wirtschaftsministerium einen finanziellen Ausgleich für die Mehrkosten ab, obwohl Rot-Grün bei der Verabschiedung des Gesetzes den Kommunen dies zugesagt hat. Grascha wirft SPD und Grünen deshalb Wortbruch vor.
Auch der Städte- und Gemeindeverband pocht auf eine Entlastung durch das Land, weil mit dem Vergabegestz Mehrarbeit auf die Rathäuser zukomme. Sein Präsident, Marco Trips: „Ministerpräsident Weil darf die Kommunen nicht hängenlassen.” Niedrigere Wertgrenzen für die Ausschreibungen und die neuen von den Kommunen geforderten Kontrollen verteuerten die Projekte nach Schätzungen des Kommunalverbandes um fünf Prozent.

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