Demokratie kostet! Immer öfter wird mit Kostenvorwürfen gegen Wahlkandidaturen und -vorgängen und andere demokratischen Verfahren argumentiert.
Überarbeitete Version (J. Hille)
Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum am 28./29. Oktober 2013 in Loccum hat der Niedersächsische Rechnungshofpräsident, Richard Höptner, unter dem Titel »Auslaufmodell Samtgemeinde?» die Samtgemeinden als zu kostspielig bezeichnet und die Umwandlung in Einheitsgemeinden empfohlen. Er bezweifelte nach Presseberichten, dass Samtgemeinden besser und bürgernäher arbeiteten. Der Abschlussbericht des Rechnungshofes ist noch nicht fertiggestellt worden, aber es wird erwartet, dass eine Umwandlung in Einheitsgemeinden gefordert wird. Dies hätte zur Folge, dass über 700 Mitgliedskommunen in 129 Samtgemeinden auf einen Schlag ihre Eigenständigkeit verlieren würden.
Hohe Kosten entstünden, da für jede Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde jeweils ein eigener Haushaltsplan erstellt werden müsse; außerdem sei ein erhöhter Aufwand für die Gremien der Mitgliedsgemeinden (Räte und Fachausschüsse) nötig. Im Übrigen, so Höptner, betrieben Samtgemeinden vergleichsweise mehr Kindergärten, allerdings mit schlechterer Betreuungssituation.
Die Samtgemeinden bilden ein besonderes Merkmal der niedersächsischen Kommunalverfassung. Ihre Entscheidungsgremien sind weitgehender durch Wahlen zusammengesetzt als die vergleichbaren Gremien in Amtsverwaltungen anderer Bundesländern.
Widerstand gab es schon von verschiedenen Seiten: Der Städte- und Gemeindebund und die CDU-Landtagsfraktion haben davor gewarnt, die Samtgemeinden in Niedersachsen zu zerschlagen. Der Städte- und Gemeindebund warnte davor, bewährte Strukturen aufzulösen, örtliche Gemeinschaften zu erhalten, sollte »schon den einen oder anderen Euro wert sein«. »In Gemeinde- und Samtgemeinderäten wird unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit geleistet“, kommentierte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns die Diskussion.
Aus Sicht der VLK Niedersachsen besteht in vielen Gemeinden akuter Handlungsbedarf, zum einen aus finanzieller Sicht, aber auch aus Sicht der mangelnden Kompetenz in vermehrt auftretenden sehr anspruchsvollen Verwaltungsvorgängen (z. B. Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen). Die Umwandlung in Einheitsgemeinden kann dabei eine von vielen Varianten der zukunftssicheren Gestaltung der örtlichen Strukturen sein. Alle Samtgemeinden per Gesetz »von oben herab« abzuschaffen ist aber keine Lösung. Vielmehr müssen von den örtlich Verantwortlichen auch andere Lösungen gesucht und geprüft werden, z. B. die Fusion von Samtgemeinden oder die Interkommunale Zusammenarbeit. Die Arbeit des Zweckverbandes »Linkes Weserufer« im Landkreis Nienburg/Weser kann dabei beispielhaft für andere Kommunen in Niedersachsen sein. Am Ende muss eine funktionierende Struktur stehen, die die Ehrenamtlichen einbindet und gerade die Back-Office-Arbeiten der Verwaltungen optimiert.
Um die VLK-Position zu untermauern, wird auf Antrag der Liberalen Kommunalpolitiker im Rahmen des nächsten Landesparteitages in Oldenburg über die Thematik beraten werden.