Mai 2020

Christian Grascha (FDP) forderte für Niedersachsen eine Haushaltssperre

„Uns stehen harte Zeiten bevor, nachdem das Finanzministerium die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2020 bekannt gegeben hat. Wie erwartet, ist insgesamt ist mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen. Ohne massive Hilfe vom Bund und dem Land Niedersachsen werden wir erhebliche Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben bekommen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, am 18. Mai in Hannover.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Vorschläge seines Kollegen auf Bundesebene, Olaf Scholz (SPD), zur Entlastung der Kommunen skeptisch bewertet. Scholz hatte angeregt, ein Paket von mehr als 50 Milliarden Euro zu schnüren, für dessen Finanzierung Bund und Länder je zur Hälfte aufkommen sollten. Nach den Vorstellung von Hilbers gibt es eine sehr effektive Möglichkeit, den Kommunen bei ihren momentan wegbrechenden Steuereinnahmen zu helfen. Für einen „überschaubaren Zeitraum“ könne man die Umsatzsteuer anders verteilen, damit die Kommunen statt des bisherigen Anteils von 2,1 Prozent am Gesamtaufkommen vielleicht einige Prozentpunkte mehr erhalten.

Über die Höhe der Neuverschuldung, die mit dem Nachtragsetat einhergehen wird, wollte Hilbers nicht spekulieren. Im ersten Nachtragsetat waren neue Kredite von einer Milliarde Euro vermerkt worden. Überlegungen, dass es im zweiten Nachtragsetat eine Summe von rund fünf Milliarden Euro werden könne, wollte der Minister nicht widersprechen.

Die Opposition bewertete Hilbers‘ Vorstellung unterschiedlich. Stefan Wenzel (Grüne) sagte, das Land müsse rasch Konjunkturimpulse setzen, der Nachtragsetat müsse als Entwurf spätestens Ende Juni vorgelegt werden. Christian Grascha (FDP) forderte eine Haushaltssperre und eine Überprüfung jeder staatlichen Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit. Peer Lilienthal (AfD) forderte Kürzungen bei der Inklusion in den Schulen, bei Ausgaben für Asylbewerber, bei Personalkosten des Landes und bei der Förderung alternativer Energien.