VLK Niedersachsen

März 2019

Ratenzahlungen für Straßensanierungen in Sicht – das reicht nicht

Hausbesitzer sollen nach einer Vereinbarung von SPD und CDU künftig ihre Straßenbaubeiträge bis zu 20 Jahre lang abstottern dürfen.

Grundstückseigentümer dürfen auf Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht eine Übereinkunft der rot-schwarzen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag vor, Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. „Intern liegt jetzt eine Grundlage vor“, erklärte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels. Er geht davon aus, dass die Einigung im Mai im Landtag erörtert wird.

Ausgeschlossen werden soll nach dem Papier auch, dass Kommunen die Bürger für eine Sanierung zur Kasse bitten, wenn sie Straßen über einen längeren Zeitraum verfallen lassen haben.

Zudem sollten Ungerechtigkeiten vermieden werden – etwa bei großen Arealen oder Eckgrundstücken, wo künftig nur ein Teil angerechnet werden soll. Weiterer Punkt des Entwurfs: Kommunen sollen den Bürgern eine Ratenzahlung über 20 Jahre anbieten.

„Wir begrüßen das prinzipiell“, sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das System der Ausbaubeiträge habe sich bewährt, aber Schwächen gehabt, die nun korrigiert würden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon im vergangenen Jahr die Forderung der oppositionellen FDP abgelehnt, die Bürger künftig komplett von der Beteiligung an den Straßensanierungskosten zu befreien. Die FDP hatten gerügt, die Bürger müssten für etwas zahlen, was kommunale Aufgabe sei.

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen MdL, hält nichts von den Plänen der Groko in Niedersachsen. „Nur die Abschaffung der Strabs ist wirklich gerecht. Wir Freien Demokraten kämpfen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend

Der finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält den heute vom Kabinett vorgelegten Entwurf für die niedersächsische Schuldenbremse vorgelegt, die ab 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, für unmotiviert und enttäuschend. „Minister Hilbers hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um vom Schuldenberg runterzukommen.

Bisher war nur das Schuldenmachen in der Verfassung verankert. Das muss sich ändern. Schuldenabbau muss in Niedersachsen endlich Verfassungsrang haben.“
 
Unverständlich sei auch, dass die Kommunen in großem Maße unter der geplanten Regelung zu leiden hätten. „Minister Hilbers spielt sich den Kommunen gegenüber als Sparkommissar auf, dabei sollte er erstmal vor der eigenen Türe kehren. Bislang ist die Politik der GroKo ja vor allem durch Ausgabenfeuerwerke aufgefallen“, erklärt Grascha weiter.

„Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf dem Tisch, der den Kommunen garantiert, von einem Neuverschuldungsverbot und etwaigen durch die Schuldenbremse entstehenden Konsolidierungslasten unberührt zu bleiben“, so Grascha abschließend.