Ratenzahlungen für Straßensanierungen in Sicht – das reicht nicht
Hausbesitzer sollen nach einer Vereinbarung von SPD und CDU künftig ihre Straßenbaubeiträge bis zu 20 Jahre lang abstottern dürfen.
Grundstückseigentümer dürfen auf Erleichterungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sieht eine Übereinkunft der rot-schwarzen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag vor, Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher einzuräumen. „Intern liegt jetzt eine Grundlage vor“, erklärte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels. Er geht davon aus, dass die Einigung im Mai im Landtag erörtert wird.
Ausgeschlossen werden soll nach dem Papier auch, dass Kommunen die Bürger für eine Sanierung zur Kasse bitten, wenn sie Straßen über einen längeren Zeitraum verfallen lassen haben.
Zudem sollten Ungerechtigkeiten vermieden werden – etwa bei großen Arealen oder Eckgrundstücken, wo künftig nur ein Teil angerechnet werden soll. Weiterer Punkt des Entwurfs: Kommunen sollen den Bürgern eine Ratenzahlung über 20 Jahre anbieten.
„Wir begrüßen das prinzipiell“, sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Das System der Ausbaubeiträge habe sich bewährt, aber Schwächen gehabt, die nun korrigiert würden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon im vergangenen Jahr die Forderung der oppositionellen FDP abgelehnt, die Bürger künftig komplett von der Beteiligung an den Straßensanierungskosten zu befreien. Die FDP hatten gerügt, die Bürger müssten für etwas zahlen, was kommunale Aufgabe sei.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen MdL, hält nichts von den Plänen der Groko in Niedersachsen. „Nur die Abschaffung der Strabs ist wirklich gerecht. Wir Freien Demokraten kämpfen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“
